DIE LINKE. im Europaparlament: Plenarfokus Dezember 2019

Aus dem Europäischen Parlament berichtet die Die LINKE. zur Plenarwoche des Europäischen Parlaments ab dem 16.11.

16. - 19. Dezember 2019, Straßburg

Pressekonferenz:
Dienstag, 17. Dezember 2019, 11 Uhr 30 (tbc)
MartinSchirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL,
und
ManonAubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL (La France Insoumise)
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream

- MdEP Martin Schirdewan, Mitglied der Brexit Steering Group des Europaparlaments (BSG):
‚Wahlen zum britischen Unterhaus und Implikationen für den Fortgang der Brexit-Verhandlungen‘

„Seit Amtsantritt hat der Hulk von der Themse seine erste Abstimmung gewonnen. Der Brexit sollte nun Formsache sein, wenn auch noch viele Dinge zu klären und zu regeln sind. Das Hauptaugenmerk der Linken im Europaparlament liegt auch weiterhin auf dem Erhalt der sozialen Rechte der Betroffenen und der Friedensfrage auf der irischen Insel. Außerdem wollen wir einen Steuerdumping-Wettbewerb unbedingt verhindern.“

- MdEP Özlem Alev Demirel, beschäftigungspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der EU-Kommission: Gender Pay Gap‘
Debatte war ursprünglich vorgesehen für Dienstagnachmittag, 17. Dezember 2019, wurde nun aber von der Tagesordnung gestrichen

„Die strukturelle Diskriminierung von Frauen wird auch nicht durch eine neue Kommission mit mehr weiblichen Gesichtern behoben. Die tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist auch innerhalb der EU noch in weiter Ferne. Dies zeigt sich unter anderem immer wieder deutlich an dem bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälle in den EU-Staaten. Die Spannbreite reicht hier von acht Prozent in Ländern wie Belgien, Luxemburg, Polen und Rumänien, bis zu den negativen Spitzenreitern Tschechien, Estland und vor allem Deutschland, wo das Gefälle bei aktuell 20 Prozent liegt. Durchschnittlich liegt die Differenz in den EU-Mitgliedstaaten bei 16 Prozent. Nur durch konkrete Maßnahmen kann die strukturelle und geschlechterspezifische Benachteiligung von Frauen wirklich bekämpft werden. Dies bedeutet, dass unter anderem unsere Forderungen nach höheren Löhnen, in den nach wie vor weiblich dominierten Arbeitsfeldern wie Pflege, Gesundheit und Bildung endlich umgesetzt werden. “

- MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember‘
Debatte am Mittwochmorgen, 18. Dezember 2019, ab ca. 10:00 Uhr

„Seit Jahren warten wir darauf, dass sich der Rat der EU endlich zum Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 bekennt. Ich kann nur hoffen, dass er dies auf der aktuellen Sitzung tun wird und natürlich auch ein höheres europäisches CO₂-Einsparziel bis 2030 beschließt. Letzten Mittwoch wurde von der Europäischen Kommission der Green Deal vorgestellt. Aber solche Papiere und Pläne nutzen ja nichts, wenn die Zielsetzungen dahinter von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Wir fordern: klare ambitionierte Zielsetzung! Das ist das Mindeste.“

- MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für konstitutionelle Fragen:
‚Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der rechtverbindlichen Charta der Grundrechte‘
Debatte am Mittwoch, 18. Dezember 2019, ab 9:00 Uhr

„Die EU gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich diesen Werten verpflichtet. Die Charta bestätigt und schützt die zentralen ‚europäischen‘ Werte, die sich in allen rechtlichen und politischen Initiativen der EU widerspiegeln, wie etwa der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den neuen Vorschriften zum Schutz von Opfern von Straftaten und Whistleblowern. Die Charta ist zweifellos ein wichtiges Instrument um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Menschen gefördert und geschützt werden. Das britische opt-out zur Grundrechte-Charta hat auch aktuelle Bedeutung im Brexit-Vorgang seit 2016. Für uns als LINKE im EP ist klar: EU-Politikentscheidungen sind substantiell zu demokratisieren und deshalb ist die Grundrechtecharta ein wichtiger Leitfaden, muss aber in Bezug auf die Herausforderungen eines sozialen und friedlichen Europas weiterentwickelt werden.“

- MdEP Helmut Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zur VR China:
‚Lage der Uiguren in China (China Cables)‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 18. Dezember 2019 ab ca. 16:00 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 19. Dezember 2019, ab 12:00 Uhr

„Es gibt kein Argument, dass die Internierung von einer Millionen Menschen rechtfertigt. Hassprediger und Dschihadisten aus den Dauerkriegsgebieten in Afghanistan und Nordpakistan tragen ihren Zorn seit mehr als 20 Jahren auch in die Nachbarstaaten und -Regionen in Zentralasien. Wird ein breit angelegter demokratischer Meinungsbildungsprozess zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsherausforderungen negiert und unterbunden, haben religionsbasierte Fanatiker umso leichteres Spiel. Für den Zugang zu Öl und Gas haben sich europäische und asiatische Mächte schon viel zu lang in Geschichte und Gegenwart zum Erhalt von Stabilität mit Methoden repressiver Kontrolle arrangiert. Wechseln wir nun im 21. Jahrhundert endlich die Methode. Die Internierungslager gehören von den chinesischen Behörden umgehend geschlossen, kulturelle und nationale Vielfalt sowie die Wahrung aller demokratischen Rechte zur freien Willensbildung als Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen an der Formulierung einer sozial inklusiven Entwicklungsstrategie rechtsstaatlich garantiert. Die Bevölkerung in Zentralasien braucht eine Perspektive, vor allem aber auch die konkrete Erfahrung positiver Veränderung. Dazu sollten China, die Russische Föderation, aber auch Kasachstan und Pakistan und andere Interessensträger in der Region innerhalb von kurzer Zeit konkrete Maßnahmen in Gang setzen.“