Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus November 2020

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

 

23. - 26. November 2020, Brüssel

Pressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)

Livestream

 

- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr

„Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert. Wenn dies nicht gelingt, können sich Millionen EU-Bürger*innen und Brit*innen bei Herrn Johnson bedanken, dessen chaotische Regierung mit ihrem Starrsinn und falschen taktischen Erwägungen alle Bestrebungen der EU auf eine Einigung vom ersten Tag der Verhandlungen an torpediert hat.“

- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr

„Wir werden nicht einfach hinnehmen, dass Ungarn und Polen völlig selbstsüchtig die Krisenhilfen und dringend benötigte EU-Fördermittel blockieren. Sie lehnen den neuen EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket ab, weil sie kritiklos Justiz und Medien unter ihre Kontrolle bringen wollen. Seit Jahren profitieren beide Staaten davon, dass EU-Geld an sie überwiesen wird. Gerade jetzt in der Krise den Regionen, Kommunen und allen Europäer*innen geplantes Geld zu verweigern, ist absolut unsolidarisch. Damit schaden sie nicht nur ihren europäischen Nachbarn, sondern natürlich auch ihrer eigenen Bevölkerung.
Die EU-Mitgliedstaaten verankerten den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit rechtlich verpflichtend als gemeinsame Ziele und Werte in den EU-Verträgen. Um diese auch durchsetzen zu können, hat der Rat im Sommer endlich eingewilligt, einen besseren Mechanismus zu schaffen. Die deutsche Ratspräsidentschaft kann sich nun als gute Vermittlerin beweisen. Dafür muss sie eine Lösung finden, ohne den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus weiter zu schwächen."

- MdEP Martina Michels, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel:
‚Stellungnahme des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die geopolitische Bedeutung des Abraham-Abkommens in der Region des Mittleren Ostens‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 24. November 2020, ab ca. 16:00 Uhr

„Dass Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan nun miteinander reden, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Diplomatie schlägt Schweigen oder Waffengewalt allemal. Doch würde ich mir wünschen, dass sich diplomatische Gespräche zuerst den Bedürfnissen und den Beziehungen zwischen den Bevölkerungen widmen. Aber offenbar wollen die Beteiligten zuerst Waffendeals schmieden.
Das Gefühl in vielen Staaten, vom Iran bedroht zu werden, ist real. Aber genau deshalb sollte hier die Diplomatie viel stärker den Ton angeben, gerade auch durch die EU. Ich finde es erst einmal gut, dass die Annexionspläne der Netanyahu-Regierung ausgesetzt wurden, um die Normalisierungsverträge mit drei arabischen Staaten in trockene Tücher zu bringen. Doch ich fürchte, dass Netanyahu damit nur halbherzige Symbolpolitik betreibt. Denn soeben wurden Ausschreibungen herausgegeben, um neue Siedlungen in Ostjerusalem zu bauen und sogenannte ‚illegale‘ palästinensische Orte weiter dem Erdboden gleich zu machen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die palästinensische Autonomiebehörde dennoch angekündigt hat, wieder mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten zu wollen.“

- MdEP Martina Michels, medienpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stärkung der Medienfreiheit: Der Schutz von Journalisten in Europa, Hassrede, Desinformation und die Rolle von Plattformen‘
Debatte am Montagabend, 23. November 2020, ab ca. 20:00 Uhr - Abstimmung am Dienstag, 24. November 2020, ab 11:00 Uhr

„Es ist nicht der erste und wird nicht der letzte Bericht sein, in dem es um die Stärkung der Medienfreiheit geht. Diesmal steht jedoch die Rolle der Plattformen zusätzlich im Fokus, weshalb wir die Förderung von Medienkompetenz endlich um die Internetkompetenz erweitern müssen. Und auch im Netz gilt wie überall Quellenschutz bei der journalistischen Arbeit, weshalb Messenger-Dienste weiter verschlüsselt bleiben müssen. Wir müssen ebenso mehr Sorge tragen für alternative und Exilmedien, die aus Kostengründen oft ohnehin auf Plattformen und online-Angebote angewiesen sind oder weil sie in den Herkunftsländern nicht mehr sicher arbeiten können. Hassrede und Jugendschutz wurden bereits in der Audiovisuellen-Mediendienste-Richtlinie verhandelt, doch sowohl die redaktionelle Verantwortung von Plattformen als auch Entwicklungen wie das Microtargeting in der Medienwelt verlangen neue Regulierungen, bei denen die Politik nicht länger hinterherhinken kann, wenn sie sich für Medienfreiheit einsetzen will.“

- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation und Obfrau von THE LEFT im Innenausschuss LIBE:
‚Abtreibungsrechte in Polen‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 25. November 2020, ab ca. 16:00 Uhr - Abstimmung am Donnerstag, 26. November 2020, ab 13:45 Uhr

„Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das einem völligen Verbot von Abtreibung gleichkommt, ist ein Angriff auf die Gesundheit, das Leben und die Würde von Frauen. Frauen in Polen werden damit einer rückwärtsgewandten und patriarchalen Ideologie untergeordnet, die ihnen selbst das Recht am eigenen Körper rauben will. Wir unterstützen den Strajk Kobiet ohne Wenn und Aber.“

- MdEP Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin der Delegation:
Eine neue Industriestrategie für Europa‘
Debatte am Montagnachmittag, 23. November 2020, ab ca. 20:00 Uhr - Abstimmung am Mittwochnachmittag, 25. November 2020, ab 13:00 Uhr

„Mit der neuen Industriepolitik für Europa bleibt leider alles beim Alten. Eine weitsichtige Industriestrategie könnte durch eine demokratische Entscheidungsfindung dazu beitragen, gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen und die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Stattdessen bleibt es in dem Bericht weitestgehend bei einem Subventionsprogramm für private Großkonzerne. Der Bericht stellt Fusions- und Kartellbeschränkungen in Frage und befürwortet einen ‚konzentrierteren Binnenmarkt‘, wodurch regionale Unterschiede und die Abhängigkeit der KMU von marktbeherrschenden multinationalen Unternehmen verstärkt werden.“

- MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation und Obmann von THE LEFT im AFCO-Ausschuss :
Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘
Debatte am Dienstagvormittag, 24. November 2020, ab 10:30 Uhr - Abstimmung am Mittwochabend, 25. November 2020, ab 18:00 Uhr

„DIE LINKE. im EP teilt viele Gesichtspunkte des Berichts als Beitrag zur künftigen Diskussion über die Zukunft der EU. Es muss sich institutionell vieles ändern, einschließlich der Einrichtung von Instrumentarien für eine gemeinschaftliche europäische Wahlgesetzgebung. Das Spitzenkandidaten-System für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission sowie die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament können sicherlich wichtige Elemente dafür sein. Ferner befürworten wir ausdrücklich die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, geschlechterausgewogene Wahllisten zu gewährleisten, jungen Menschen ab 16 Jahren das Wahlrecht einzuräumen sowie allen, die das Wahlrecht haben - einschließlich EU-Bürger*innen, die außerhalb ihres Herkunftslandes leben, Obdachlosen und Gefangenen - eine gleiche und hürdenfreie Teilnahme an den Europawahlen zu garantieren.“

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation und Obmann von THE LEFT im Handelsausschuss INTA:
‚Begutachtung der EU-Handelspolitik‘
Debatte am Dienstagvormittag, 24. November 2020, ab ca. 12:00 Uhr - Abstimmung am Donnerstag, 26. November, ab 13:45 Uhr

„Als Linke sehen wir die unbedingt wahrzunehmende Chance und Notwendigkeit, die Außenhandelsstrategie der EU neu auszurichten. Was zählen sollte, führte uns die Pandemie vor Augen: das Leben. Der Green Deal darf kein grüner Anstrich althergebrachter Logik und Wirtschaftsdogmen sein, sondern muss die ökologische und soziale Transformation einleiten. EU-Handelspolitik ist kohärent zu gestalten und die bisherige Strategie ‚Handel für Alle‘ muss neu ausgerichtet werden entlang der Verpflichtung aller UN-Staaten, die 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Dazu gehören auch Überwindung von Hunger und Armut, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Das erfordert jetzt den Paradigmenwechsel und die Bereitschaft, strategische Autonomie neu zu definieren. Der Erfolg von Handelspolitik kann nicht länger am Wachstum des BSP in der EU, sondern wird am Fortschritt im Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu messen sein. Dafür brauchen wir internationale Kooperation mit China, mit den USA, mit Russland, mit Indien, mit der Afrikanischen Union, ASEAN und Lateinamerika. Nur so können wir umsetzen, was in den Konferenzen von Rio 1992 bis zum Pariser Abkommen als entscheidend für unseren Planeten beschlossen wurde.“

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation und Obmann von THE LEFT im Handelsausschuss INTA:
‚Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Produkte‘
Debatte am Donnerstagvormittag, 26. November 2020, ab 11:00 Uhr - Abstimmung ebenfalls am Donnerstag, 26. November 2020, ab 13:45 Uhr

„Die Hummer-Fischerei, ein Markenzeichen von Maine, verlor in den handelspolitischen Konflikten des abgewählten Präsidenten Trump ihre Absatzmärkte. Immerhin werden jährlich Tiere im Wert von 500 Millionen Dollar angelandet. Im Handelsstreit mit Trump kauften die Europäer*innen lieber den seit CETA günstigeren Hummer bei der kanadischen Konkurrenz ein. Dann verärgerte Trump auch noch China, das prompt mit Strafzöllen auf die Hummer aus Maine reagierte. Es sah schlecht aus für die Republikanische Partei, für Trump, für die Senatssitze am 3. November. Doch dann kam Schützenhilfe von der EU-Kommission. Sie reagierte im September erfreut auf den Vorschlag aus dem Weißen Haus, ein begrenztes Abkommen über Zollerleichterungen für einige wenige Produkte mit den USA zu schließen. Die Kommission hielt das für ein Zeichen der Entspannung, wollte unbedingt trotz gegenteiliger Beteuerungen über das Unpolitische solcher Handels-Deals mitspielen, obwohl die USA die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der EU nicht nur aufrechterhielten, sondern im Oktober sogar noch verschärften. Senatorin Susan Collins verkaufte das in ihrer Kampagne als persönlichen Erfolg und wurde wiedergewählt. Joe Biden wird dadurch keine Mehrheit im Senat haben, höchstens noch ein Patt. Unsere Linksfraktion wird gegen diesen Deal stimmen, der das Kalkül von Trump bediente, den irischen Hummerfischer*innen schadet und der Kommission eine Trumpfkarte nimmt, wenn sie mit der Biden Administration 2021 über eine Aufhebung der Strafzölle verhandelt.“