Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt.

„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können", kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden. „Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“. DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.

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Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE
Mitglied des Haushaltsausschusses