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Michael Fleischmann, stellv. Vorsitzender Regionsfraktion

DIE LINKE Region: Frei werdende Dezernentenstelle von Andrea Fischer einsparen / Verschwendung von Steuergeld stoppen!

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung fordert vor dem Hintergrund des Ausscheidens von Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) zum Jahresende, ihre Stelle nicht wiederzubesetzen und das Dezernat einzusparen. Die frei werdenden Aufgabenbereiche Finanzen und Gebäudewirtschaft sollten wie früher dem Dezernat für IT, Sicherheit und EU-Angelegenheiten von Cora Hermenau (CDU) zugeschlagen werden, fordert die Linksfraktion...

...„Diese Aufgabenverteilung hat bis Ende 2012 gut funktioniert“, erinnert Fraktionsvize Michael Fleischmann. Damals war Barbara Thiel (CDU) Dezernentin für Gebäudemanagement, Finanzen, IT, Gesundheit und Sicherheit. „Sie machte einen guten Job“, unterstreicht der langjährige Kommunalpolitiker. „Das passte aber der damaligen rot-grünen Mehrheit in der Regionsversammlung nicht in den Kram. Es sollte ein Versorgungsposten geschaffen werden, für den die Grünen das Vorschlagsrecht hatten. Andrea Fischer glänzte in ihrer nunmehr fast 8-jährigen Amtszeit nicht nur durch Inkompetenz, sondern verursacht mit ihrem zusätzlichen Dezernat auch jährliche Kosten von mehreren hunderttausend Euro. Damals war von 400.000 Euro die Rede, mittlerweile dürften es noch mehr geworden sein. Dieses Geld kann man sparen“, unterstreicht Fleischmann.

Mit der zusätzlichen Dezernentenstelle für die Grünen hatte die Region mit sechs Dezernentinnen und Dezernenten auf einmal ebenso viele Dezernate wie die Landeshauptstadt bei nur einem Fünftel der Mitarbeiter/innen. „Diesen Wasserkopf braucht kein Mensch“, betont Fleischmann und verweist darauf, dass sich schon die damalige Linksfraktion gegen diese Verschwendung von Steuergeld ausgesprochen hatte.


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