Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

Zur Aussprache vom 21.10.2020 im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group:

„Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen. Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet. Die Regierung Johnson nimmt dabei keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und die Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU. Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich. Natürlich wäre ein gutes Abkommen für alle Beteiligten wünschenswert, doch rückt es mit jedem neuen Tag in immer weitere Ferne.“

Schirdewan weiter: „Die Linke setzt sich weiterhin dafür ein, Jobs zu schützen und die Wirtschaft des EU-Raums zu stützen. Außerdem muss das Austrittsabkommen komplett umgesetzt werden, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren. Die EU muss nun ihre wirtschaftliche Feuerkraft darauf ausrichten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits aufzufangen. Dafür sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Brexit-Fonds auflegen. Dieser soll zuerst diejenigen schützen, deren Existenz unmittelbar nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedroht ist: Kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische Fischerei-Betriebe.“