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Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion Hannover

Eine Mietpreisbremse, die nicht wirkt! Mietendeckel, wie in Berlin muss her!

Das hannoversche Landgericht hat am 12.08.2020 in einer Berufungsverhandlung bestätigt, dass Mieter*innen trotz der Mietpreisbremse keine Mietminderung bei Vermieter*innen verlangen können. Grund sind handwerkliche Nachlässigkeiten beim Erlass der Verordnung durch das Land Niedersachsen.

Hier zeigt sich mal wieder das Versagen der niedersächsischen Landesregierung. Zwei Mieter*innen aus Linden-Nord hatten gegen den Preis von 9,50 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete geklagt und sich dabei auf die Mietpreisbremse berufen. Der Klage konnte nicht entsprochen werden, da die notwendige Begründung des Erlasses vorab durch das Land nicht öffentlich gemacht wurde.

Dazu der Lindener Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Durch einen Formfehler konnte die Mietpreisbremse bis dato keine Wirkung erzielen! Eine Neufassung des Landes soll zwar noch im Spätsommer Rechtskraft erlangen, überzeugend ist die bisherige Posse um die Mietpreisbremse aber nicht. Ich fordere daher einen Mietendeckel wie in Berlin, da dort sichergestellt ist, dass niemand eine erhöhte Spekulantenmiete bezahlen muss!“

Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 - 4703 0561


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