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LAG Gerechter Frieden in Nahost

Erklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost , DIE LINKE Niederschsen zum PV-Beschluss "Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina" vom 15.5.2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

zur Situation in Insrael und Palästina hat der Parteivorstand am 15.05. einen Beschluss veröffentlicht, dem Tag den die Palästinenser:innen

als Tag der Nakba (Katastrophe) beschreiben.

750.000 Menschen haben damals Hab und Gut und Heimat verloren. So viele hat die UNRWA, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge

registriert, als es 1950 seine Arbeit aufnahm.

 

Zu diesem Beschluss gibt es seit Mittwoch eine Stellungnahme der LAG Gerechter Frieden in Nahost Niedersachsen, den ich Euch hier weiterleiten möchte:

lagnahost.wordpress.com/2021/05/19/stellungnahme-zum-beschluss-des-parteivorstandes-stoppt-die-gewalt-in-israel-und-palastina/

Stellungnahme zum Beschluss des Parteivorstandes: Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina

 

Hier ist der Beschluss des Parteivorstandes:

www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/stoppt-die-gewalt-in-israel-und-palaestina/

 

Unsere Stellungnahme dazu :

 

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Geschehnisse in Israel/Palästina zu betrachten.

 

Wer der Ansicht ist, beim Status Quo handele es sich um einen tragischen, beiderseitig symmetrischen „Konflikt“ und NICHT um einen

Dauerzustand systematischer, einseitiger Unterdrückung – eine Militärdiktatur als 54-jährige Besatzungsrealität – hat Schwierigkeiten,

die gegenwärtige Eskalation zu erklären. Wer darüber hinaus gleich in der ersten Zeile Zeichen setzt und die Eskalation an erster Stelle

den Raketen aus Gaza andichtet, muss allerdings darüber hinaus auch das gesamte Geschehen während des Ramadhan, lange vor der

ersten Hamas-Rakete (am Montagabend 10. Mai), bewusst ausblenden. Dies tut die bürgerliche Presse, die deutsche Regierung, einzig

ihrer Staatsräson verpflichtet und leider auch der Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021.

 

Jene Ruhe in den vergangenen Monaten bis Anfang April 2021, dem Beginn der israelischen Provokationen am Damaskus-Tor, war sie denn

tatsächliche eine friedliche tägliche Koexistenz in Israel? Wer das so sieht, wer an eine solche „Idylle“ glaubte, muss nun überrascht sein.

 

Zunächst einmal, rein chronologisch betrachtet, hätte, nach Lesart des Beschlusses, die „Gewalt“, das gegenseitige „Befeuern“ erst Ende

des Ramadans, am Montagabend (10. Mai) mit der ersten Hamas-Rakete begonnen. Das kann man so sehen – das ist bürgerlicher

Mainstream[1]. Nur betrachtet man dann die Tötung und Verwundung palästinensischer DemonstrantInnen während der gesamten Wochen

zuvor eben nicht als Gewalt, sondern als eine andere, minder dramatische Qualität und somit offenbar als Normalzustand eines

„gleichberechtigten Neben- und Miteinander“.

 

Wer also wie der Beschluss des PV, „die Eskalation der Gewalt“ auf den 10. Mai – die ersten Hamas-Raketen aus Gaza – verlegt, muss die

stetige und stetig eskalierte Kampagne ethnischer Säuberung für ein ethnisch reines, jüdisches Jerusalem, so wie in Sheikh Jarrah, bereits

ausgeblendet haben; vom Alltag der brutalen Besatzungsrealität in der West Bank und Erdrosselung Gazas ganz zu schweigen.

 

Wer den Status Quo einer 54 Jahre anhaltenden Militärdiktatur (offiziell auf Hebräisch: „temporäre Militärherrschaft“ – חוק הצבאי הזמני) nicht

als schreienden täglichen Skandal, sondern als Normalzustand begreift, landet bei genau jener falschen Symmetrie der „Gewalt auf beiden

Seiten“, die der Beschluss des Parteivorstands systematisch behauptet. Das kann man angesichts der augenblicklichen Eskalation tun, die

koloniale Realität wird damit jedoch ausgeblendet.

 

Der Beschluss betrachtet die Militärbesatzung, ja, sogar die jüngste Eskalation bis zum 10. Mai überhaupt nicht mehr als Gewalt, wenn er

behauptet: „In allen Fällen der Gewalt leidet die Zivilbevölkerung, in Israel und in Gaza“. „Alle Fälle“, das sind dann lediglich Israel und Gaza.

Dass die Zivilbevölkerung leidet, ist richtig, aber mit dieser Aufzählung übersieht und übergeht man die Toten und Verwundeten der

augenblicklichen Eskalation in Jerusalem und der West Bank[2] vollständig!

 

Vor allem jedoch deutet der Beschluss mit seiner Aufzählung das Verhältnis von kolonialer Gewalt[3] und antikolonialer Gegengewalt als ein

„gleichberechtigtes Neben- und Miteinander“. Das kann man tun, nur ist man dann nicht links!

 

Der Beschluss geht sogar noch einen Schritt weiter: Worunter die zwei Millionen BewohnerInnen des Gazastreifens leiden, wären nicht nur

Bomben und Blockade, sondern gleichermaßen die Hamas[4]. Das palästinensische Volk in Israel, Jerusalem, der West Bank und Gaza würde

somit von zwei Kräften gleichermaßen unterdrückt – es „leidet“ gleichermaßen unter Israels „illegalen Räumungen, Gewalt und Unterdrückung

… und … der Besatzung sowie der Hamas im Gaza-Streifen“! Damit setzt der Beschluss eine koloniale Militärdiktatur gleich mit einer, immerhin

in freien Wahlen haushoch gewählten Regierung! Um diesen Unterschied festzustellen, muss man Hamas nicht mögen. Der Parteivorstand

spricht damit jedoch der palästinensischen Bevölkerung das simple demokratische Recht ab, eine reaktionäre Partei an die Regierung zu wählen,

genau wie die Deutschen oder Israelis[5] es tun! Das kann man tun, nur ist man dann nicht demokratisch.

 

Die Besatzung, die ethnische Säuberung Jerusalems, die Blockade des Gazastreifens ist – anders als im Beschluss behauptet – eben nicht ein

Projekt der „israelischen Rechten“, sondern Grundkonsens israelischer Politik, Israels Staatsräson[6]! Man kann sich wünschen, Landraub,

ethnische Säuberung und koloniale Entrechtung mittels einer Militärdiktatur wären Marotten einer kleinen rechten Minderheit in Israel – die

Lage wäre dann weit weniger dramatisch. Wünschen kann man es sich, nur hat das mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

 

Der Parteivorstand übernimmt kritiklos die Logik der bundesrepublikanischen Staatsräson. Sein Appell im Jahre 2021 gilt dem von Merkel und Maas

geheuchelten Mantra „einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung“. Der Beschluss versäumt jedoch völlig, die Rolle der Bundesregierung zu benennen.

Deutschland trägt entscheidend dazu bei, Israel bei seiner systematischen und höchst erfolgreichen Zertrümmerung dieser „Lösung“ den Rücken

freizuhalten. Frieden und eine allseits einvernehmliche Lösung kann man sich wünschen, aber durch die kritiklose Übernahme der bundesrepublikanischen

Staatsräson wird daraus keine Oppositionspolitik, sondern regierungstreues Nachtraben.

 

Der Parteivorstand schlägt vor, ein „neuer Anlauf für Friedensgespräche“ solle „gefördert“ werden[7]. Doch selbst zur Durchsetzung dieses Vorschlages

verzichtet der Beschluss auf jegliche Forderung nach realem Druck[8] auf Israel. Zur Durchsetzung eines solchen „Anlaufs“ sollen die EU und

Bundesregierung lediglich „die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“. Ausgerechnet jene Bundesregierung, die alle ihr „zur Verfügung

stehenden Mittel“ dazu nutzt, einen solchen palästinensischen Staat[9] aktiv zu verhindern, indem sie in der UN nicht für dessen Anerkennung

stimmt, und sich dann vordrängelt um Israel dabei Straflosigkeit zu garantieren: Gegen die Ermittlungen des IStGH wegen israelischer Kriegsverbrechen

intervenierte die BRD, mit dem Argument, dieser sei nicht zuständig, denn – – – Palästina sei ja kein Staat.

 

Den Abschluss des Beschlusses bildet eine erneute Verbeugung vor der Staatsräson: In aller Schärfe distanziert sich der Vorstand von jeglichem

vermeintlichen[10] oder tatsächlichen Antisemitismus auf deutschen Solidaritätskundgebungen. Der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus in

Deutschland ist immer richtig, er hat allerdings nichts mit dem eigentlichen Thema – der Überschrift – zu tun, nämlich jener „Gewalt“, die gerade „in

Israel und Palästina“ herrscht und dort „gestoppt“ werden soll. Natürlich können in einer politischen Erklärung auch solche Themen, die nur Deutschland

intern betreffen, zur Sprache kommen. Einen Beitrag zum Kampf um Gerechtigkeit für Palästina und gegen die israelische Gewaltherrschaft, dort, wo sie

stattfindet, leistet der Aufruf damit jedoch nicht. Er kann es nicht und will es offenbar auch gar nicht.

 

Hannover, 19.05.2021

 

LandessprecherInnen der LAG: Anette Mücke , Kerstin Cademartori, Rezzak Yayar, Ulrich Glade

 

[1] Genau das tat auch die Tagesschau – ihre erste Meldung erfolgte am 10. Mai, pünktlich zur Symmetrieausrufung.

[2] in der West Bank inkl. Ostjerusalem bislang 25 Tote, 2800 Verletzte, davon 188 mit scharfer Munition (18.5.21)

[3] nicht nur Siedlergewalt, sondern täglicher Militär-, als Regierungsgewalt

[4] Die LINKE positioniert sich hier rechts von der UN und sogar Joe Biden.

[5] Zog nicht gerade eine offen faschistische Partei wie die Judenmacht von Itamar Ben Gvir erfolgreich in die Knesset ein?

[6] seit 1947 bzw. 1967

[7] Dass Israel die besetzten Gebiete niemals aufgeben will, wird vom Beschluss offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen

[8] So fordern z.B. die Landesverbände Niedersachsen und NRW die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens als probatem Druckmittel

[9] wenn man denn immer noch an diese Lösung glaubt

[10] Das „Verbrennen von israelischen Fahnen … oder Hass in den sozialen Medien“ – KÖNNEN durchaus antisemitisch sein, sind es aber nicht per se oder automatisch und schon gar nicht in der Allgemeinheit.