EU-Asylpaket: "Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

Am Mittwoch, 23.09.2020, legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert:

„Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“

„Die Kommission stellt sich das so vor: Mit EU-Geld und Personal rüsten wir die Grenzen von Mali bis Sudan samt Nordafrika noch weiter auf. Wenn es dann doch irgendjemand schafft, in die Nähe der EU-Grenzen zu gelangen, bringen wir alles denkbare Gerät wie Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Frontex in Stellung, um sie aufzuspüren und dann ohne großes Theater nach Libyen, Mali oder Syrien zurückzudrängen. Wenn das alles nicht klappt, und es doch noch Menschen an unsere Grenzen schaffen, dann werden sie in Lager aus Zelten und mit zu wenig Toiletten gepfercht um zu prüfen, ob sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen.“

„Das ist eine grotesk verschärfte Variante der bisherigen Politik. Das Ziel, noch schneller noch mehr Menschen abzuschieben ist nicht neu. Aber die meisten Menschen können nicht abgeschoben werden, ganz einfach, weil die Zielländer nicht sicher sind. Hier ist schlicht kein Spielraum für mehr 'Effizienz". Wenn die Kommission jetzt vorschlägt, dass sich Länder wie Polen oder Ungarn von der Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen, freikaufen können, indem sie sich an mehr Abschiebungen beteiligen, dann wird die Idee von europäischer Solidarität auf den Kopf gestellt.“

„Der einzige Weg, unsere Asylpolitik effizienter zu machen besteht darin, sie menschlicher und freundlicher zu machen. Wir brauchen sichere und legale Wege für Geflüchtete in die EU. Wir brauchen faire und geordnete Verfahren für die Umverteilung von Asylbewerber*innen ab dem Tag der Einreise. Das wäre echte Solidarität. Dass die EU-Kommission jetzt prahlt, keinerlei ‚rote Linien‘ überschritten zu haben, ist unverschämt. Die roten Linien, die sie hier überschritten haben, sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Konvention, und die Grundrechtecharta der EU.“