EU-Gipfel: Menschen und Gesundheit vor Konzerninteressen

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25.05.2021 in Brüssel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

Ein zentrales Thema der heutigen Tagung ist die Pandemiebekämpfung. Der Plan, 100 Millionen Impfdosen an ärmere Länder zu spenden, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Rat muss jetzt dem Beschluss des EU-Parlaments von vergangener Woche folgen und endlich die von Indien und Südafrika bei der WTO geforderte Aussetzung der Patente auf Impfstoffe unterstützen. So ist eine weltweite Steigerung der Impfstoffproduktion und eine schnellere Bekämpfung der Pandemie möglich. Das käme auch den EU-Bürger:innen zugute, schließlich werden derzeit rund 50 Prozent des innerhalb der EU produzierten Impfstoffs exportiert. Dazu muss man aber bereit sein, die Gesundheit der Menschen über die Profitinteressen der Pharmakonzerne zu stellen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Bekämpfung des Klimawandels: In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits das Klimaschutzgesetz gekippt, weil es notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel zu sehr auf die Zeit nach 2030 und damit zu Lasten der jüngeren Generation verschoben hatte. Darauf muss auch die EU reagieren. Die derzeitigen Klimaschutzziele des so genannten ‚European Green Deal‘ gehen ebenfalls nicht weit genug und bleiben jetzt sogar noch hinter den Zielen des novellierten deutschen Klimaschutzgesetz zurück. Auch die EU darf die Bekämpfung des Klimawandels nicht auf nachfolgende Generationen verschieben. Gerade Deutschland muss sich jetzt für weitergehende Ziele auch in der EU einsetzen. Außerdem fehlen noch immer konkrete Pläne um z.B. in der Kohleindustrie nicht nur Konzerne zu entschädigen, sondern die Beschäftigten langfristig abzusichern und Jobalternativen zu bieten. Auch hier gilt: die Interessen der Menschen sind wichtiger als die der Konzerne.