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Martin Schirdewan, MdEP

EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe

Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wurde, erklärte Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:

"Die EU taumelt führungs- und verantwortungslos durch eine der bedrohlichsten Krisen der jüngsten Geschichte. Politische Fehleinschätzungen der Kommission und deren mit der Impfkampagne überforderte Politiker:innen prägen derzeit das Bild europäischer Politik. Gleichzeitig sind Millionen Europäer:innen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz bedroht. Nur ein solidarisches gemeinsames Vorgehen und koordinierter Gesundheitsschutz kann die Bewohner der EU schützen."

"Die Debatte über einen europäischen Impfpass ist eine willkommene Scheindebatte für alle Verantwortlichen, die an der Umsetzung der Impfstrategie scheitern. Solange nicht jede, die geimpft werden will, auch geimpft werden konnte, ist diese Debatte ein Ablenkungsmanöver über das eigene Versagen."

"Wer auf den freien Markt vertraut, der wird gerade in Pandemiezeiten enttäuscht. Das offenbart der zufällig aufgedeckte Fall AstraZenecas in Italien überdeutlich, wo um die 29 Millionen Impfdosen von dem Unternehmen geheim gehortet worden sind, anstatt seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen."

"Eine Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten von Amerika nach der Trump-Amtszeit muss nicht verkehrt sein. Sie darf aber nicht zu einer neuen Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg gegen Russland und China führen. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland."

"Anstelle eines Exportstopps für Impfstoffe benötigen wir umgehend einen Exportstopp von Waffen an das Erdogan-Regime. Wer sich von Autokraten erpressbar macht, kann nicht gleichzeitig das Schild der Demokratie und der Menschenrechte hoch halten. Die fortgesetzten Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer, die Angriffe auf die demokratische Opposition und insbesondere die HDP sowie jüngst der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention sind inakzeptabel. Der EU-Türkei-Deal muss beerdigt werden."