EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):

„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch seine Einstellung zu Schiedsgerichten, die außerhalb der öffentlichen Justiz stehen und von der Linken strikt abgelehnt werden, bleibt abzuwarten.“

„Bei der Kandidatin Mairead McGuiness steht bisher ihre mangelnde Erfahrung auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung im Vordergrund. Nach der Wahl des Iren Paschal Donohoe zum Eurogruppenchef soll nun auf Kommissionsseite mit Frau McGuiness eine weitere Irin in dem Aufgabengebiet tätig werden. Wer gezielt Politiker*innen aus berüchtigten Steueroasen in solche Positionen beruft und ernsthaft glaubt, dass die EU in den kommenden Jahren noch irgendetwas gegen Steuervermeidung und Steuerdumpingwettbewerb unternehmen wird, glaubt auch, dass Wurstsalat aus Salat besteht.“