EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Sitzung der Eurogruppe vom 16. März, von der finanzpolitische ad-hoc-Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus erwartet werden:

„In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. Zuallererst gehört dazu, der Gesundheitsversorgung ausnahmslos jedwede Unterstützung zu bieten, die die Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen sowie das ohnehin bereits am Anschlag arbeitende Pflegepersonal nun brauchen. Ohne Wenn und Aber benötigen wir jetzt EU-weit koordinierte Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus‘ soweit wie möglich zu verlangsamen und nach Möglichkeit einzudämmen.“

„Deshalb fordern wir als Linksfraktion des Europaparlaments, umgehend massive Investitionen in die Gesundheitssysteme zu tätigen und die Arbeitnehmer*innen bedingungslos zu schützen. Nach Jahren des durch die EU auferlegten Spar- und Kürzungsdiktats gilt es nun, Schadensbegrenzung für die kaputtgesparten Gesundheitssysteme zu betreiben, die nun vor einem drohenden Katastrophenszenario stehen und damit nicht allein gelassen werden dürfen.“

Schirdewan weiter: „Ich erwarte ich von den Finanzministerien der Eurozone bei ihrem heutigen Treffen, die Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszusetzen, um alle notwendigen Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir sofort die Einrichtung EU-weiter Reaktionen, die auf Solidarität unter den Mitgliedstaaten beruhen. Arbeitnehmer*innen, Kulturschaffende, prekär Beschäftigte und Selbstständige oder Arbeitslose dürfen nicht den Preis für die Versäumnisse der Politik bezahlen. Ich verlange, dass die Eurogruppe heute dementsprechende Sofort-Maßnahmen ergreift und den Gesellschaften umgehend hilft. Erst die Menschen, dann die Märkte.“