Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel

Zur FinCEN-Debatte am 08.10.2020 im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss:

„Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin eines der dringendsten Probleme.“

„Alle bisher auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen gegen Geldwäsche blieben erfolglos, konzentrierten sich doch sämtliche großen Geldwäscheskandale der letzten Jahre auf europäische Banken.“

„Die Kommission muss umgehend und entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Vorschriften der Geldwäscherichtlinie nicht umsetzen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen eine EU-Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und eine Stärkung der europaweiten Financial Intelligence Unit (FIU) für die Koordinierung der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb von Banken.“