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Grüne, Linke und Piraten fordern weiterhin Umbenennung des Frenssenufers

Wir stellen richtig:

Was der SPD-Ortsverein Groß-Buchholz auf seiner Website über die Ablehnung des SPD/FDP-Antrags zu Straßenumbenennungen in der letzten Bezirksratssitzung geschrieben hat, ist falsch. Was man dort als "ein geordnetes Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen Umbenennung von vier Straßen in Groß-Buchholz" bezeichnet, ist in Wirklichkeit der durchsichtige Versuch, eine von der SPD ungeliebte und nicht gewollte Umbenennung von Straßen entweder ganz zu verhindern oder mindestens auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Das erkennt man an den im Antrag aufgestellten Bedingungen:

1. Es "sollten die Untersuchungsergebnisse des Beirats zur wissenschaftlichen Betrachtung namensgebender Persönlichkeiten aus dem Herbst 2018 auf den neuesten Forschungsstand" gebracht werden. Das hier genannte Gutachten war fünf Jahre lang in Arbeit, und ist erst vor zwei Jahren erschienen. Es spricht nichts dafür, dass die Stadt Hannover nochmals bereit wäre, ein erneutes Gutachten nach so kurzer Zeit zu beauftragen. Auch spricht wenig dafür, dass es in den letzten zwei Jahren dramatisch neue Erkenntnisse über die in Rede stehenden Personen gibt, die den Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen könnten.

Daraus folgt, dass diese Bedingung bloß als KO-Kriterium aufgestellt wurde, um Umbenennungen zu verhindern.

2. Auch wird als Bedingung genannt, dass die Bewohner*innen der Straßen der Umbenennung zustimmen müssen. Das hat man zwar etwas unklar formuliert: "... diese Ergebnisse [also des neuen Gutachtens] den Anwohner*innern vorzustellen und auf dieser Grundlage eine Empfehlung der Anlieger*innen zu erhalten." Aber die Absicht ist erkennbar. Wir wissen aus Erfahrung, dass wenn man die Anwohner*innen einer Straße fragt, ob sie die Straße umbenannt haben wollen oder ob alles beim alten bleibt, sie sich meist für den bequemeren Weg der Beibehaltung des Status quo entscheiden.

Aber ist dies tatsächlich eine Frage, die nur die Menschen in bestimmten Straßen was angeht? Geht es nicht alle Menschen in Hannover, ja eigentlich überall im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes, was an, ob es Denkmäler, Ehrengräber, Ehrenstadtbürgerschaften oder Straßennamen für Anti-Demokraten, Antisemiten und Rassisten gibt? Bejaht man diese Frage, dann liegt die Entscheidung zu Recht bei den gewählten politischen Gremien. In diesem Fall liegt die Zuständigkeit beim Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld.

Die SPD bezeichnet die Ablehnung ihres Antrags durch Grüne, Linke und Piraten als überraschend. Dabei hatten just jene Grüne, Linke und Piraten mit einem eigenen Antrag in derselben Sitzung das Frenssenufer - allerdings ohne Wenn und Aber - umbenennen wollen, was in der Debatte auch sehr ausführlich von den Antragssteller*innen begründet und dargelegt wurde. Ebenso wie begründet und dargelegt wurde, weshalb der SPD/FDP-Antrag nicht zielführend war (jedenfalls dann nicht, wenn man die Umbenennung tatsächlich gewollt hätte.)

Als Nächstes streben die hier Unterzeichneten eine Anhörung im Bezirksrat an, in der ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirates zur Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover über die Ergebnisse der Untersuchungen zum Leben und Werk von Gustav Frenssen vorstellen und die vorgenommene Empfehlung zur Umbenennung begründen soll.

Barbara Wyborny (Grüne), Karsten Plotzki (Linke), Chris Carlson (Piraten)