Haushaltseinbringung: Fössebadneubau mit Außenbecken auf unbestimmte Zeit verschoben! Finanzmittel primär für Schulen und Kitas! Keine Kapitalerhöhung bei hanova-Wohnen!

Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 am 19.11.2020 ist laut Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe (SPD) mit empfindlichen Einsparungen zu rechnen.

Da im kommenden Jahr mit einem Minus von bis zu 200 Millionen Euro gerechnet wird, soll unter anderem der geplante Beginn des mit 30 Millionen Euro veranschlagten Fössebad-Neubaus bis auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Auch eine Kapitaldeckenerhöhung für die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova-Wohnen ist nicht geplant. In Kitas und Schulen soll stattdessen mehr investiert werden. Die Personalkosten werden als größter Faktor benannt. Hier kommt wieder eine erst kürzlich ins Spiel gebrachte Stellenprivatisierung eines Teils der städtischen Belegschaft auf den Tisch.

Dazu der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Ich bin entsetzt über den bis auf unbestimmte Zeit verschobenen Baubeginn des Fössebades mit Außenbecken. Die lindener Bevölkerung hat schon viele Jahre auf den dringend benötigten Neubau gewartet. Der Neubau wäre preisgünstiger bereits errichtet worden, wenn dieser nicht als ÖPP-Projekt geplant worden wäre. Hier den Rotstift anzusetzen, halte ich für ungerecht und falsch. Für die Wohnungsbaugesellschaft hanova-Wohnen wäre außerdem die Kapitaldeckenerhöhung dringend erforderlich gewesen, um auch über 2024 hinaus noch finanziell in der Lage zu sein, genug öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Beim Personal sollte nicht durch Stellenprivatisierungen gespart werden. Wir vertreten in diesem Punkt ganz klar die Sicht des Gesamtpersonalrates (GPR) und sprechen uns deutlich gegen Stellenprivatisierungen aus!“


Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 - 4703 0561