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Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter*innen fix! Keine Privatisierungen durch die Hintertür!

Der Haustarifvertrag für die 11.500 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ist fix. Vertreter*innen der Stadtspitze und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf eine Vertragslaufzeit bis 2026 geeinigt.

Von Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe (SPD) avisierte Auslagerungen beziehungsweise Privatisierungen von Teilen der Belegschaft aus Gründen von Einsparungen von Personalkosten wird es somit vorerst nicht geben. Der Rat und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) müssen dem Vertrag noch zustimmen, um diesem Rechtskraft zu verleihen. Weniger Arbeit und dafür Verzicht auf einen Teil der Gehälter, wie in der Vergangenheit, wird es nach dem neuen Haustarifvertrag nicht mehr geben. Lediglich in dem Punkt der Auftragsvergabe an Dritte bis zum einem Auftragsvolumen von 850.000 Euro pro Projekt konnte sich die Stadtspitze durchsetzen.

„Wir begrüßen den neuen Haustarifvertrag für die Stadtangestellten. Er verschafft den Menschen, zumindest bis 2026, Planungssicherheit und hat die Privatisierungspläne der Stadtspitze ausgeklammert. Wir werden allerdings genau hinsehen, dass es in Zukunft keine Privatisierungen, etwa durch die Auftragsvergabe, durch die Hintertür geben wird“, so der organisations- und personalpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 4703 0561