Hilferuf der Kommunen: Gemeindewirtschafssteuer ist Gebot der Stunde!

Die niedersächsischen Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen appellieren an den Bund und das Land Niedersachsen, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Sie fordern den kürzlich von Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) geforderten zweiten Rettungsschirm sowie eine Reform der Gemeindefinanzierung.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren insbesondere die Einnahmen über die Gewerbesteuer eingebrochen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Wolfsburg laut Kämmerer Andreas Bauer bei 1.400 Euro, vor vier Jahren waren es noch zwischen 100 und 110 Euro. Wer bestellt, sollte auch zahlen. Insbesondere hat sich das Land Niedersachsen die Digitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben, im Fall der Stadt Braunschweig zahlte dann aber die Stadt für die Ausstattung von Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten. Ein Ausweg wäre die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer, wie das bereits in Berlin von den Bundeslinken gefordert wurde. Dann würden auch Selbständige Bürger*innen Gewerbesteuern an die Kommunen abführen und für Mehreinnahmen sorgen.

„Ich bin für die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer durch den Bund. Die sich jetzt erholenden Gewerbesteuereinnahmen würden sich durch die Gemeindewirtschaftssteuer erhöhen und zu einer Konsolidierung des angeschlagenen kommunalen Haushalts führen“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

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Dirk Machentanz: 0176/47030561