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Gruppe LINKE + Piraten: Bruno Adam Wolf (Piraten), Dirk Machentanz (Linke)

Interfraktioneller Antrag zu „Antisemitischen Hassbotschaften entgegenwirken“ mit überwältigender Mehrheit im Rat verabschiedet!

In der aktuellen Ratsversammlung vom 26.11.20 wurde der interfraktionelle Antrag (Drs.nr: 2305/2020/N1) zu „Antisemitischen Hassbotschaften entgegenwirken“ mit 58 Prostimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen. Das ist ein überwältigendes Ergebnis.

Dieser Erfolg wäre ohne den Ursprungsantrag der Ratsgruppe (Drs.nr: 1256/2020), der daraus resultierte, dass Coronagegner*innen mit Nachahmungen von gelben Sternen auf Demonstrationen gegen die Corona-Bestimmungen des Staates aufgetreten sind, nicht möglich gewesen. Die Annahme ist ein Erfolg gegen Fremdenhass und Rassismus.

„Das Abstimmungsergebnis ist ein überwältigendes Votum für die Demokratie und die demokratische Grundordnung. Diese darf nicht durch das Tragen von Hassbotschaften im öffentlichen Raum und widerwärtige Vergleiche aufgeweicht und in Frage gestellt werden. Jüngste Vergleiche einer in Hannover aufgetretenen Corona-Leugnerin mit der im dritten Reich ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl haben die Notwendigkeit unseres Antrages mehr als deutlich gemacht“, so Vizevorsitzender Bruno Adam Wolf (PIRATEN).

Dazu der Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Die missbräuchliche Verwendung von gelben Sternen auf sogenannten Hygienedemonstrationen gegen die Corona-Auflagen stellt eine Verharmlosung des Holocausts dar. Es ist daher dringend zu prüfen, wie die Verbreitung dieser Hassbotschaften in Zukunft wirksam unterbunden werden kann. Das sieht unser Antrag vor! Gleichzeitig begrüße ich die Einigkeit der demokratischen Parteien des Rates hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens über den interfraktionellen Antrag.“

Kontakte:

Dirk Machentanz (DIE LINKE) 0176 4703 0561
Bruno Adam Wolf (PIRATEN) 0176 5694 1551
 

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