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Klatsche statt klatschen! - Lasst uns unübersehbar die ÖD-Streiks im Krankenhaus am 30.09. unterstützen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

lange waren wir als LINKE nicht so gefragt, uns in Arbeitskämpfe auf jede erdenkliche Art einzubringen, wie in die derzeit laufenden Tarifauseinandersetzungen im Öffentliche Dienst!

Die Arbeitgeberseite, der VKA mit 2.000 Kommunalen Arbeitgebern, wird von einem knallharten Verweigerer jeglichen Respekts, dem Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Mädge, in die totale Null-Runde geführt. Klatsche statt klatschen! Nix und wieder nix soll es geben - und dies 30 Monate lang - dafür gibts morgen nach Scheitern der 2. Verhandlungsrunde schon mal Warnstreiks. Das hat nicht nur Konsequenzen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im ÖD - das ist eine gesamtgesellschaftliche Attacke, die von jedem privaten Arbeitgeber aufgegriffen werden wird, wenn wir nicht gegensteuern! Wer heute die Masse der Menschen veramt, verschärft die Wirtschaftskrise durch Schwächung der Kaufkraft. Wir wollen Umverteilung von oben nach unten:

Lasst uns den streikenden Beschäftigten unsere Solidarität zeigen, ihre Kämpfe sind auch die unseren! Nur in einer großen gemeinsamen Anstrengung kämpfen wir die nächste Schraubendrehung der Ausbeutung zurück! Wir lassen uns nicht länger auseinanderdividieren - wir nehmen die Herausforderung der Rückkehr zu politisierten Streiks an, indem wir den Streikenden ihre besondere gesellschaftliche Bedeutung zeigen! Lasst uns am 30.09. beim bundesweiten Streiktag der Pflegekräfte im ÖD vor die kommunalen Krankenhäuser ziehen und Flagge zeigen! 

Dazu ruft die Koordination gegen Bayer-Gefahren, CBG, treffend auf: "Besucht die Streikposten, erklärt Euch solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, unterstützt die Forderungen nach Lohnerhöhungen, wo immer das möglich ist. Auch in der Familie und im Freund*innen-Kreis. Lasst Euch nicht von den Medien gegen die Kämpfenden Belegschaften aufbringen. Erinnert Euch daran dass all die Horror-Geschichten, die noch bei jedem harten Tarifkampf von Presse, Funk und Fernsehen verbreitet wurden, zu nichts anderem dienten, als die um berechtigte Löhne Kämpfenden schlecht zu machen, zu spalten und den Rest der Bevölkerung gegen diese aufzuhetzen."

26.000 verdi-Mitglieder haben im August die Umfrage aktiv beantwortet, was die Grundlage für die Forderung 4,8 % mehr, mindestens aber 150 € mehr (insbesondere bedeutsam bis zur Gehaltsgruppe 6) und durch die hohe Teilnahme den gesonderten "Verhandlungstisch Gesundheit" mit Schwerpunkt Pflege erwirkt hat. An diesem Verhandlungstisch geht es aer um 4,8 % PLUS bis zu 300 € mehr für alle Pflegekräfte im Öffentlichen Dienst! Das sind ca. 10 % Lohnsteigerungen für eine unterbezahlte Berufsgruppe!!! Sowas hat es seit den 70er Jahren, also ein halbes Jahrhundert  lang nicht gegeben!!! Besonders spannend: durch Spahns "Pflegepersonalstärkungsgesetz" wird jegliche Lohnerhöhung refinanziert, ohne dass die Krankhäuser belastet werden! Jede/r Pflegekraft, die bis zur 3. Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober für den Arbeitskampf gewonnen wird, bedeutet Macht auf der Waagschale.

Die neue Runde in der Schocktherapie wird bald deutlich werden und wir werden einen bedenklichen weiteren Einkomensverlust in den unteren Einkommensgruppen erleben. Die ökonomisch völlig unsinnige "Staatschuldenabtragung von unten", also das Umverteilungsprogramm, mit dem Geld aus unseren Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge rausgezogen wird, um Konzerne und Finanzkapital zu stützen muss gestoppt werden. Sobald wir uns den Regeln der Kapitaleigner mit breiten Kampagnen und zivilem Ungehorsam verweigern, werden wir die Macht in der Hand haben,  unseren sozialen, ökonomischen und ökologischen Zielen ein ganzes Stück näher zu kommen.

Einkommen von oben nach unten verteilen - das geht am besten und unmittelbarsten an der Schnittstelle Arbeit - Kapital. Demnach sollten wir ab jetzt jeden Streik aktiv unterstützen und Unterstützungsnetzwerke aufbauen! Wir müssen aufhören, den falschen Mythen der Geldknappheit, der Austeritypolitik und anderen Knebelungsmaßnahmen nachzulaufen. Unsere Aufgabe ist der Aufbau eines neuen Klassenbewusstseins und das geht am besten mit Produktionsstolz und der Politisierung der Streikbewegungen!

Wir brauchen eine machtvolle Graswurzelbewegung zur Wiederaneignung von Gerechtigkeit, Gemeinwohl(stand), Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz, Frieden. Besucht verdi, fragt, was ihr tun könnt. Besucht alle Organizing-Kurse, die ihr finden könnt (ich war schon als ehrenamtliche Organizerin mit verdi im Krankenhaus, um Streikbereitschaft zu erhöhen), sprecht im Radio, baut eure lokalen und regionalen Bündnisse aktiv aus...wer seine/ihre Lage erkannt hat, wie soll sie/ er aufzuhalten sein???

Mit kämpferischen Grüßen

Kathrin Otte


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