Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Martin Schirdewan, MdEP für DIE LINKE.

Linksfraktion GUE/NGL bleibt der verlässliche Partner für Frieden

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für Eure Zuschrift und Nachfrage.

Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament ist und bleibt der einzige verlässliche Partner derer, die sich in Europa und auf der Welt für Frieden einsetzen. Es ist eine haltlose Anschuldigung zu behaupten, dass sich die VertreterInnen der linken Parteien im Europäischen Parlament über Nacht von ihrer friedenspolitischen Position verabschiedet und mit ihren Parteiprogrammen gebrochen hätten.

Am 23. Juli debattierte das EU Parlament über den zuvor im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss der Regierungschefinnen und -chefs zum künftigen EU-Haushalt und zu den Wiederaufbau-Maßnahmen der EU nach der Corona-Krise. Der Rat kürzte in diesem Kompromiss den bisherigen Vorschlag um über 100 Milliarden Euro in den Bereichen: Sozialem, Jugendarbeitslosigkeit, Umwelt, Gesundheit, Bildung und humanitäre Hilfe; die Gelder, die Mitgliedsländer im Süden Europas vor dem Kollaps retten sollen, sind an Kredite und strenge Reformauflagen gebunden.  Über dem künftigen Rechtsstaatlichkeitsverfahren schwebt nach dem Kompromiss im Rat ein riesiges Fragezeichen, d.h. wie weit dürfen Justiz und Menschenrechte in einem Mitgliedsland gebrochen werden?

Das waren so viele Gründe für die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament den Versuch zu wagen, eine gemeinsame Resolution (Erklärung) zu dem getroffenen Kompromiss zu verfassen, um dem Europäischen Rat zu zeigen: Das Kürzen der Etats auf allen Ebenen lässt sich die demokratische Mehrheit des Parlaments nicht bieten. Der Änderungsantrag der Linksfraktion GUE/NGL zur Streichung des Europäischen Verteidigungsfonds aus der Erklärung des Europäischen Parlamentes zum Kompromiss über den Haushalt und des Wiederaufbauplans nach der Corona-Krise der Regierungschefinnen und Regierungschefs im Europäischen Rat  fand leider keine Mehrheit im Europäischen Parlament  (2018 habe ich gemeinsam mit Sabine Lösing den Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano beauftragt, eine Studie https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12113.rechtsgutachten-best%C3%A4tigt-europ%C3%A4ischer-verteidigungsfonds-ist-illegal.html anzufertigen, auf dessen Basis die Linksfraktion im Bundestag Klage vor dem EuGH einreichen wird, sobald der Verteidigungsfonds beschlossen sein wird, da Fischer-Lescano zu dem Schluss gekommen ist, dass der EVF gegen Europäisches Recht verstößt).

Es steht völlig außer Frage, dass die Mitglieder der DIE LINKE als einzige Delegation im Europäischen Parlament geschlossen dagegen stimmen werden, wenn im Herbst wirklich über den Europäischen Verteidigungsfond, die Friedensfaszilität, die militärische Mobilität oder die EU-Weltraumprogramme abgestimmt wird. Wer wider besseren Wissens anderes suggerierte, verfolgt vieles, aber definitiv keine friedenspolitischen Ziele.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Schirdewan


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.