Massenpetition nach Scheuer-Skandal: Haushaltsuntreue soll ins Strafgesetzbuch
Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!
Unterschreibt auch ihr die Petition und fordert ein #AndiScheuerGesetz !
Nach der Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer, weil er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat, kommt zusätzliche Bewegung in die Sache.
Gestern Abend wurde eine Massenpetition gestartet, mit der Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Tenor: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!
Sahra Wagenknecht sowie Fabio De Masi und ich als Anzeigenerstatter sind die drei Erstunterzeichner. Bereits jetzt gibt es rund 2.000 Unterschriften.
Link: https://mitmachen.aufstehen.de/aktiv/
Was ist noch passiert?
- Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Strafanzeige.
- Transparency International wirft dem Minister Korruption vor (https://m.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html).
- Und die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ (ZDF) hat das Thema gestern Abend prominent aufgegriffen (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-dezember-2019-100.html)
Solidarische Grüße
Victor