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Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Mehr Corona-Hilfen vom Bund für die Stadt begrüßenswert! Gegen Privatisierungen, für Gemeindewirtschaftssteuer!

Die Landeshauptstadt Hannover kommt durch die Corona-Pandemie bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden Euro laut Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) auf ein Minus von einer mittleren dreistelligen Millionensumme.

Weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen sind für einen Großteil der Finanzlage verantwortlich. Von der Ohe mahnt mehr Finanzhilfen vom Bund an, um den krisengeschüttelten Kommunen unter die Arme zu greifen. Er fordert daher einen zweiten Schutzschirm des Bundes für Kommunen. Leider werden auch Privatisierungen von Teilen der Verwaltung ins Spiel gebracht. Stadtspitze, Personalrat und die Gewerkschaft ver.di ringen derzeit um einen neuen Haustarifvertrag. Eine neue Gemeindeswirtschaftssteuer solle zudem nach dem Willen der Bundeslinken für die weitere Entlastung der angespannten städtischen Finanzlage sorgen. Selbständige werden dabei ebenfalls von der Gewerbesteuerpflicht erfasst, wodurch sich die städtischen Einnahmen erhöhen würden.

„Wir begrüßen die Gemeindewirtschaftssteuer, richten uns aber gegen jegliche Form von Privatisierungen bei Teilen der Stadtbeschäftigten. Diese können nicht für die derzeitige Finanzlage herhalten. Der Bund ist jetzt gefordert, die gebeutelten Kommunen zu unterstützen. Diese sollten sich bundesweit zusammenschließen und dem Bund die Dringlichkeit eines zweiten Schutzschirmes vor Augen halten“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 4703 0561