Mehr Geld für Bildung – Student:innen nicht im Stich lassen!

Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU und SPD angenommen. Auch wenn einzelne Punkte zu begrüßen sind, geht dieser Beschluss an der Realität vorbei.

So soll dafür gesorgt werden, dass die Studentenwerke die Beratung zur Antragstellung für den Nothilfefond des Bundesministeriums für Bildung weiter fortsetzen können. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieser Nothilfefond seinen Namen nicht verdient und keine Hilfe darstellt, ist diese Maßnahme zum 01.10.2020 ausgesetzt wurden und läuft nicht mehr weiter. Finanziell in Not geratene Student:innen werden allein gelassen und bekommen nichts weiter als einen Knochen zugeworfen.

Eine in der Breite der Student:innen verankerte Forderung nach einem Solidarsemester wird von der Niedersächsischen Landesregierung ausgespart. So soll eine Verlängerung der Regelstudienzeit erst nach der Rückkehr zum Normalbetrieb und ausschließlich auf Antrag möglich sein. Das ist deutlich zu wenig. Die Student:innen brauchen jetzt sofort Klarheit über ihre Studiensituation. Vielen entstehen jetzt und im bevorstehenden Semester Probleme. Da gleicht es schon beinahe einer Verhöhnung diese Entscheidung auf ein Irgendwann und nur mit Antrag zu verschieben. Für ganz Niedersachsen müssen das vergangene Sommersemester, sowie das begonnene Wintersemester zu Solidarsemestern erklärt werden, da für viele Student:innen aufgrund technischer und/oder finanzieller Situationen ein regulärer Studienverlauf nicht möglich ist!

Zu begrüßen ist, dass Niedersachsen im Gespräch mit dem Bund weitere Maßnahmen prüfen will – hier muss sich Niedersachsen für eine Öffnung des BAföGs für alle einsetzen, dafür, dass BAföG nicht mehr zurückgezahlt werden muss und dafür, dass die digitale Lehre an Hochschulen qualitativ verbessert und allen Student:innen gleichermaßen zugänglich sein muss! Besonders beim letzten Punkt müssen Student:innen in die Debatte einbezogen werden, damit die technische Ausstattung, sowie die eingeschränkte Internetkapazitäten insbesondere in Studentenwohnheimen Berücksichtigung finden.

Das Studium darf auch zu Zeiten von Corona kein Privileg sein, die es sich leisten können, die keinen Nebenjob ausüben müssen oder sich keine adäquate technische Ausstattung für das Studium selbst finanzieren können. Wir brauchen mehr Geld für unsere Bildung! Dies gilt auch über die Zeiten der Pandemie hinaus.