Mehr kommunale Selbstentscheidung! Mandatsverteilung soll sich zur kommenden Ratsperiode ändern!

Das Berechtigungsverfahren für die Ausschussverteilung soll sich zur kommenden Ratsperiode ändern. Bisher wurde nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet, welche eine nahezu gleichmäßige Umsetzung der Stimmanteilen der Wähler*innen ermöglichte.

Nun sollen die Sitze in den Ausschüssen nach dem D`Hondt-Verfahren vergeben werden. Große Parteien sollen demnach auf Kosten der kleineren Parteien mehr Sitze erhalten. Nach dem neuen Verteilungsschlüssel im Rat würde die FDP demnach in der kommenden Periode einen Sitz verlieren. In Ausschüssen mit bis zu zehn stimmberechtigten Personen, wie dem Verwaltungsausschuss, müsste demnach das Los entscheiden, ob die Gruppe LINKE UND PIRATEN oder die AFD mit einer Stimme vertreten wären.  Diese Regelung will die niedersächsische Landesregierung zuvor per Gesetzesänderung durchsetzen.

„Das neue Verfahren schränkt bisherige demokratische Spielregeln, die Gültigkeit hatten, ein. Es gilt zu hinterfragen, ob es auch in Zukunft sinnvoll ist, solche Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss der Landesregierung herbeizuführen. Die Kommunalpolitik ist das Rückgrat der politischen Meinungsbildung. Die Umsetzung politischer Entscheidungen erfolgt vielerorts nach den Wünschen der Bürger*innen vor Ort. Daran sollte sich auch in Zukunft nichts ändern“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE)

Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 - 4703 0561