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Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Mehr Mieter*innenschutz! Erschwerung vorschneller Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Bundesgesetz tritt in Kraft!

Die große Koalition in Berlin hat sich nun doch geeinigt, ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, dass die vorschnelle Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll.

An diesem Freitag soll es beschlossen werden. Das Gesetz soll zur Anwendung kommen, wenn in einem Haus oder einer Wohnanlage zwei Drittel der Wohnungen verkauft werden sollen. Das Gesetz soll nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch für Bestandsschutz von Mietwohnungen sorgen. Den Kommunen wird dabei mehr Gestaltungsraum eingeräumt.

„Wir begrüßen das neue Gesetz und fordern nun von der Kommune, die neuen Spielräume auszuschöpfen. Das gilt etwa für die Ausweisung von Bauland am Stadtrand, bei der Nachverdichtung und insbesondere beim kommunalen Vorkaufsrecht. Der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren kommunalen Wohnraums und somit auch der Mieter*innenschutz stehen dabei im Vordergrund“, so Baupolitiker und Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

Für Rückfragen: Dirk Machentanz: 0176/47030561