Meyer-Werft - Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen
Der Kreisverband DIE LINKE. Leer fordert in der Debatte um staatliche Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenleistungen des Unternehmens.
Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied der LINKEN aus Ostfriesland fordert, den Schutz der Beschäftigten an Staatshilfen zu knüpfen: „Voraussetzung für staatliche Hilfen muss ein Konzept sein, dass die Sicherung der Arbeitsplätze aller Beschäftigten beinhaltet. Wer Steuergelder bekommt, darf nicht seine Beschäftigten entlassen. Außerdem muss es mehr Mitbestimmung durch die Bildung von Aufsichtsräten geben.“ Als Gewerkschafterin und Betriebsrätin hat Junker auch eine langfristige Perspektive im Blick: „Die Arbeitsplätze müssen zukunftsfähig gestaltet werden, neue Arbeitszeitmodelle, wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Qualifizierung der Mitarbeiter oder neue Schichtmodelle können dazu beitragen. Ich fordere die Einhaltung der Tarifverträge, denn neben dem Erhalt der Arbeitsplätze muss die langfristige Sicherung der Einkommen der Beschäftigten im Vordergrund stehen.“
Der Kreisverband DIE LINKE. Leer stellt sich an die Seite der Belegschaft der Werft und solidarisiert sich mit den Forderungen von IG Metall und Betriebsrat. Zur Durchsetzung wird ein knallharter Kampf um jeden Arbeitsplatz nötig sein. Meyer hat jahrzehntelang von der guten Arbeit der Beschäftigten profitiert und ein Vermögen in Höhe von 800 Millionen Euro angehäuft. Das steht jetzt den Beschäftigten zu.
Es darf keine Entlassungen geben! Die vorhandene Arbeit muss auf alle aufgeteilt und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich muss durchgesetzt werden. Löhne vor Profite!
Es gilt einen alternativen Produktionsplan unter der Kontrolle der Beschäftigten zu entwickeln
Die Meyer-Bosse sollten jetzt die Geschäftsbücher öffnen und dem Betriebsrat und der IG Metall darlegen, wie es momentan und zukünftig um die Werft bestellt ist.
Der Firmensitz muss zurück in das Emsland verlagert werden.
Es ist nicht einzusehen, dass öffentliche Gelder aus Steuermitteln an eine steuerflüchtige Firma ausbezahlt werden sollen.
„Diese Krise war vorhersehbar“, sagt der Sprecher des Kreisverbandes Wolfgang von Garrel. „Die einseitige Ausrichtung auf ein Luxussegment des Schiffbaus ohne andere Standbeine habe zur Folge, dass wenn den Menschen das Geld ausgeht, zuerst an den verzichtbaren Ausgaben gespart werde. Kreuzfahrten gehörten dann als erstes zum Einsparpotenzial.
„Ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt und eine Demokratisierung der Wirtschaft werden aber alle Bemühungen der Gewerkschaften und der Belegschaft langfristig nicht von Erfolg gekrönt sein.“
In §2 der IG Metall-Satzung ist als Ziel der Gewerkschaft festgehalten: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
Die Werftindustrie und insbesondere ein Konzern wie Meyer gehörten sicher dazu, so von Garrel weiter und zitiert das Grundgesetz:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.
Die LINKE - Kreistagsabgeordnete Uschi Stevens-Kimpel fügt hinzu,
dass der Erfolg des Luxusschiffbaues in Papenburg teuer erkauft worden sei. Rechne man die in den letzten 30 Jahren für die Meyer Werft geflossenen öffentlichen Gelder (jährliche Emsvertiefung, Emssperrwerk Gandersum, Schlickbremse, Friesenbrücke) zusammen, komme man auf mehr als 1 Milliarde €. Selbst das prinzipiell richtige Instrument des Kurzarbeitergeldes sei ja letztlich wieder eine Subvention aus öffentlichen Mitteln. Die ArbeiterInnen zahlten so einen Teil ihrer Einkommen durch ihre Beträge zur Arbeitslosenversicherung selber.
Es sei Zeit, dass Meyer seine Schulden zurückzahle.
Für den Kreisvorstand DIE LINKE KV Leer
Wolfgang von Garrel
Mitglied des Kreisvorstandes
Mitglied des Landesauschusses
DIE LINKE Niedersachsen