Mutloses Europäisches Parlament

Zur Debatte am 13.05.2020 im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):

„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“

„Wir brauchen eine wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung. Die von der Linken geforderten Corona-Bonds wären ein erster richtiger Schritt gewesen, um einen Weg aus der Krise und hin zu einer EZB zu finden, die die Staatsfinanzen in der Eurozone direkt stützt. Den Ländern in der Peripherie droht mit dem Instrument des Recovery Funds jahrzehntelange Austerität, denn die Schuldenregeln sind nur ausgesetzt. Sie können jederzeit wiedereingeführt werden und eine mögliche Schuldenkrise befeuern.“

„Diejenigen, die zurzeit die Gesellschaft in der gesamten EU am Laufen halten, sind diejenigen, die bisher unter niedrigen Löhnen und miserablen Arbeitsbedingungen litten. Ihnen gilt nicht nur unser Dank, sondern sie verdienen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und höhere Löhne. Die Linke im Europäischen Parlament will und wird mit diesen Forderungen mit der Bevölkerung der EU den Weg der Solidarität bestreiten.“