Nach Corona-Ausbruch in Garbsen nicht zur Tagesordnung übergehen

Jessica Kaußen: „Amazon bleibt Antworten schuldig. Regionsverwaltung steht in der Pflicht den Corona-Ausbruch in Garbsen aufzuklären“.

Mit einem Wert von knapp 190 hat Garbsen einen der höchsten Inzidenzwerte der Region Hannover. Die örtliche Presse bringt den Online-Händler Amazon mit dem Ausbruch der Krankheit in Garbsen in Verbindung. Der Konzern des Milliardärs Jeff Bezos betreibt eine Betriebsstätte in der Umlandgemeinde.

Amazon gehört zu den wirtschaftlichen Profiteuren der Corona-Pandemie. Während sich der stationäre Einzelhandel im Lockdown befindet, kann Amazon ungestört seine Geschäfte fortführen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein solches Geschäftsmodell auf Kosten der Mitarbeiter*innen und der Gemeinden abgewickelt wird, die die Betriebsstätten von Amazon beherbergen. Eine ernsthafte Aufklärung der Vorgänge ist nicht nur arbeits- und gesundheitspolitisch geboten,  sondern darf auch von den Einzelhändler*innen verlangt werden, die in der Krise auf das eigene Geschäft verzichten, um die Einwohner*innen der Region Hannover vor der Ausbreitung des Virus zu schützen. 

Unsere Fragen gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Regionsversammlung:

Sowohl die Tageszeitung (taz) als auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung haben Ende Dezember darüber berichtet, dass es am Betriebsstandort des Onlinehändlers Amazon in Hannover-Garbsen zu einem starken Anstieg der Corona-Infektionen unter den Mitarbeiter*innen gekommen sei.

Den Presseberichten ist zu entnehmen, dass das zuständige Gesundheitsamt Schwachstellen bei den Betriebsabläufen von Amazon festgestellt hat. So etwa im Raucherbreich für Mitarbeiter*innen und bei der Anfahrt von Mitarbeiter*innen in so genannten Shuttle-Bussen.

250 Mitarbeiter*innen sollen sich angesteckt haben. Davon galten 125 Mitarbeiter*innen als akut infiziert.

Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion die Verwaltung:

1. Wurde das Hygienekonzept der Amazon Betriebsstätte von dem zuständigen Gesundheitsamt ausreichend geprüft?

2. Wenn ja, warum waren die beschriebenen Schwachpunkte Raucherbereich und Shuttle-Busse dieser Prüfung entgangen?

3. Warum war behördlicherseits nicht dafür gesorgt worden, dass die Amazon-Betriebstätte eine ausreichende Buskapazität zur Sicherstellung eines gesundheitsrechtlich gebotenen Transports der Mitarbeiter*innen zur Verfügung stellt?

4. Ist beabsichtigt die Amazon-Betriebsstätte ordnungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen?

5. Wie viele von den akut infizierten Erkrankten mussten intensivmedizinsch behandelt werden?

6. Wie ist der aktuelle Stand der gemeldeten Corona-Infektionen an der Amazon-Betriebsstätte in Garbsen?

7. Wie wird von der Region Hannover sichergestellt, dass sich solche Verhältnisse nicht wiederholen?