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Dirk Machentanz

Neue Wohnraumzweckentfremdungssatzung für die Landeshauptstadt Hannover! Diese soll Satzung endlich erlassen!

Die Landeshauptstadt Hannover soll endlich eine neue Wohnraumzweckentfremdungssatzung erlassen, die wir als Ratsgruppe in den kommenden Verwaltungsausschuss und in die kommende Ratsversammlung einbringen werden. Ursprünglich sollte eine Zweckentfremdungssatzung auf Basis unseres Antrages (Drs.nr: 2903/2019) mit den Änderungen des Antrages der Ampelkoalition (Drs.nr: 3309/2019) von der Stadtverwaltung im zweiten Quartal umgesetzt werden.

Das ist nicht geschehen, was bedeutet, dass eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung frühestens nach der Sommerpause und den Kommunalwahlen, also im Herbst, beziehungsweise zum Jahresende umgesetzt werden könnte. Das ist eindeutig zu spät, weshalb wir auf Basis einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Hansestadt Lüneburg eine eigene Satzung in die kommende Ratsversammlung (15.07.2021) einbringen werden.

„Die Stadtverwaltung ist bisher nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, im Zeitalter von unbezahlbaren Mieten, Wohnungsknappheit und Obdachlosigkeit eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. Wir haben uns daher entschlossen, eine eigene Satzung in den kommenden Rat einzubringen, um somit die letzte Möglichkeit vor der Sommerpause und den Kommunalwahlen zu nutzen, dieses Instrument für die Menschen zu initialisieren“, so der Sozial- und Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Für Rückfragen:

Dirk Machentanz: 0176/47030561