Newsletter 4/2020 Linke Ratsfraktion Hannover

Corona-Härtefalltopf soll Arbeitnehmer*innen und Arbeitslosen helfen

Analog zum städtischen Hilfspaket von 10 Millionen Euro für Unternehmen und Freiberufler*innen hat die IG Metall Hannover dazu aufgerufen, einen Härtefalltopf mit drei Millionen Euro für Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose einzurichten. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt diese Initiative „außerordentlich“. Anspruchsberechtigt sollen Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose sein, die seit dem 1. März Kurzarbeitergeld beziehen oder ihren Job verloren haben. Die Antragsverfahren sollen unbürokratisch laufen, denkbar sind auch pauschale Einmalzahlungen. „Der Härtefalltopf würdedie Not derer lindern, die durch die Coronakrise finanziell am stärksten betroffen sind“, unterstreicht LINKEN-Fraktionschef Dirk Machentanz. „Von 60 Prozent des vorherigen Gehalts kann niemand auf Dauer leben“, betont Fraktionsvizin Brigitte Falke. Der Härtefalltopf sei auch für den Umsatz der Unternehmen eine Stütze. „Nur wenn die Menschen auseichend Geld haben, können sie die Produkteund Dienstleistungen kaufen“, sagt die Wirtschaftspolitikerin.

Flughafen unkontrolliertes Einfallstor für Corona

Während in der Stadt das krisenbedingte Versammlungsverbot ab mehr als zwei Personen strikt durchPolizei und Ordnungsdienste überwacht wird, können Flugzeuge ohne besondere Kotrollen und Schutzmaßnahmen nach wie vor auf dem Flughafen in Langenhagen landen. Der Flughafen dürfe nicht länger ein unkontrolliertes Einfallstor für Corona durch rückkehrende Touristen*innen aus dem Ausland sein, sagt LINKEN-Fraktionschef Dirk Machentanz. Die Linksfraktion fordert die Stadt zum Handeln auf, die zu 35 Prozent Anteilseigner am Hannover Airport ist. „Die Vorgehensweise am Flughafen passt nicht zur schmerzlichen Einschränkung der Bürger*innenrechte und wirkt sich kontraproduktiv auf das Gesamtpräventionspaket zur Bekämpfung der Pandemie aus“, betont Fraktionsvizin Brigitte Falke.

Tafeln brauchen Hilfe

Die meisten Tafeln sind wegen der Coronakrise geschlossen oder haben nur noch ein eingeschränktes Angebot. Das ist schlimm für die, die darauf angewiesen sind, insbesondere für Obdachlose. Die Linksfraktion appelliert deshalb an politische Entscheidungsträger*innen, Supermärkte und Institutionen, ein kurzfristiges Hilfspaket auf den Weg zu bringen (OK?). Das ist vonnöten, um die verbliebenen Tafelangebote zu sichern und wieder auszuweiten (OK?).Zu den Tafeln, die noch geöffnet haben, gehört die Essensausgabe Bollerwagen Cafe in der Nordstadt. „Wir geben Essen für 600 bis 1.000 bedürftige und obdachlose Einwohner*innen aus“, sagtSandra Lüke, ehrenamtliche Leiterin der Tafel. Lüke ist für ihr lebenswichtiges Engagement mit dem Bürgerpreis des deutschen Ehrenamts ausgezeichnet worden. Das Bollerwagen Cafe ist wie andere verbliebene Tafeln gerade jetzt in der Krise auf Nahrungsmittelspenden angewiesen.

Leerstehendes Maritim-Hotel für Obdachlose öffnen!

Die Linksfraktion fordert, das leerstehende Maritim-Hotel am Friedrichswall in der Coronakrise für Obdachlose zu öffnen. DIE LINKE knüpft damit an eine Forderung des bundeweit bekannten Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal an. Vorsitzender Harald Thome sieht durch die Unterbringung in leerstehenden Hotels eine Möglichkeit, den Schutz für obdachlose Menschen zu verbessern. Sie sind bisher dem Virus sowie Hunger und Kälte schutzlos ausgeliefert.Das dem Investor Intown mehrheitlich gehörende Maritim-Hotel soll bis 2022 saniert sein. Laut einem Pressebereicht werden die Sanierungsarbeiten die Nutzung des Wohnbereichs nicht einschränken.