Newsletter BAG Frieden und internationale Politik

Liebe FriedensfreundInnen der BAG FIP,
 
Hier kommen wieder einige Informationen aus dem Internationalen Geschehen und wie wir uns als Linke dazu positionieren. Die gute Nachricht in eigener Sache zuerst:
Die BAG FIP hat eine neue (endlich Werbefreie) Webseite. Ihr findet sie unter
https://bag-frieden.de/
Per mail könnt Ihr uns dementsprechend nun auch hier erreichen:
info@bag-frieden.de

Ansonsten findet Ihr Infos zu:
1. Neue Atomber? Nein danke!
2. Keine Kampfdrohnen – wir müssen jetzt aktiv werden!
3. Nein zur Annektion des Westjordanlands
4. Aktuelles zu „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“
5. DieLINKE sagt „Schluss mit der Sanktionspolitik“
6. Neue Zahlen von SIPRI: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister
7. Beiträge über aktuelle Entwicklungen der Weltpolitik
- allgemein
- China
- Türkei
- Syrien
8. Deutscher UN Vorsitz leider ohne mehr Hoffnung auf Einhaltung und wieder Aufwertung des Völkerrechts
9. (Trübe) Aussichten auf die deutsche EU Ratspräsidentschaft mit Beginn zum 1.7.2020
10. Keine Bundeswehreinsätze im Innern und keine Militärmanöver!

1. Neue Atomber? Nein danke!

Vielmehr: Raus aus der nuklearen Teilhabe, weg mit den Atombomben aus Büchel, rein in den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO! Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden DieLINKE fordert den Komplettabzug der US Armee.
https://die-linke.news/linksfraktion-linke-fordert-abzug-aller-us-truppen-aus-deutschland?fbclid=IwAR1SsplyXWTTXGie_CbHEugUB3BGH4GvctyuKXHbhW3eVsEI8sgts7ONiLg
 
92% der Deutschen unterstützt einer aktuellen Umfrage zufolge das Verbot von Atomwaffen und würden die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung befürworten. 84 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, die weltweit bestehenden Arsenale an Nuklearwaffen zu vernichten. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hatte im Auftrag der Umwelt- und Friedensorganisation Geenpeace 1.008 Menschen befragt. Für einen kompletten Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben sind laut Umfrage 83 Prozent. www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/weg-mit-den-atomwaffen
 
Die Nachrichten aus den USA über einen Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland kann man nur begrüßen. Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen.
Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann feiern ihn mit einer großen Party in Büchel und Ramstein.

Die Bundesregierung sollte jetzt den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten. In der NATO muss sie verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird.
Als erstes sollten die US-Truppen gehen, die auf der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz am völkerrechtswidrigen Killerprogramm des Drohnenkrieges beteiligt sind. Mit nach Hause nehmen können sie dann auch gleich die US-Atomwaffen, die in Büchel gelagert sind, und deren Abzug eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert. Damit wären die nukleare Teilhabe der Bundeswehr und die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Anschaffung neuer Atombomber aus US-Produktion für die Bundeswehr auch gleich obsolet. Die frei werdenden Mittel werden schließlich dringend für Gesundheit und Bildung gebraucht.
 
US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.
 
Das Parlament hat den Abzug schon vor 10 Jahren beschlossen, aber die Regierung ignoriert dies und damit die Demokratie. Sendung von Monitor zur Beendigung der Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/nukleare-teilhabe-100.html
 
auch wichtig dazu: „Kleinere Atomwaffen bedeuten größere Kriegsgefahr“ https://www.youtube.com/watch?v=HtPV_uwSUhU
 
 
2. Keine Kampfdrohnen – wir müssen jetzt aktiv werden!

Ohne große Öffentlichkeit versucht die Regierung gerade die Anschaffung bewaffneter Drohnen auf den Weg zu bringen.
Wir müssen JETZT aktivwerden um bewaffnete Kampfdrohnen noch zu verhindern! Hier kannst Du direkt eine E-Mail an deine*n Abgeordnete*n aus deinem Wahlkreis schreiben um dich gegen die Bewaffnung von Drohnen und damit gegen automatisierten Mord aussprechen: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen
 
Keine bewaffneten Drohnen!!! Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme gefährden den Frieden und werden außerdem immer wieder völker- und menschenrechtswidrig eingesetzt , daher gehören sie geächtet! Die Bundesregierung darf nicht dulden, dass die USA über die Militärbasis in Ramstein Drohnenangriffe steuert, die bereits tausenden Menschen das Leben gekostet und nicht die Welt befriedet, sondern den Terrorismus genährt haben! Erst recht dürfen unsere Steuergelder nicht für eigene Mordinstrumente verschwendet werden. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, wir brauchen Krisenprävention statt Intervention und damit Gewalteskalation, wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenz, wir brauchen Steuermilliarden für verlässliche staatliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die friedliche Vermittlung von Konflikten. Nie wieder Krieg! Und erst recht nie wieder Krieg und Mord von deutschen Boden!
 
Aufgrund eines Drohneneinsatzes über die Air Base Ramstein hatte Alexander Neu 2020 mit weiteren Abgeordneten des Bundestages Strafanzeige gegen Verantwortliche in der Bundesregierung erstattet. Hans-Christian Ströbele hatte bereits 2016 Strafanzeige erstattet. Beide haben nun Antwort vom Generalbundesanwalt erhalten.
Zusammen mit Gerhard Baisch (ehe. Strafverteidiger/IALANA), Alexander Neu (MdB Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert Pascal Luig (Kampagne Stopp Air Base Ramstein) über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen.
https://www.youtube.com/watch?v=bgITRiGEKc0&fbclid=IwAR1dD1HAhWSGLAZQyBZOCmUUglSLULxGb6mAURWAQJBv0TR8n9XXPxwRzME&app=desktop
 
„Ein US Truppenabzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär.
Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.
Jetzt rächt es sich, dass die Politik an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (https://www.ramstein-kampagne.eu/runder-tisch-konversion-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-region/). Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet https://www.ramstein-kampagne.eu/diskussionspapier-zur-konversion-der-militaerregion-kaiserslautern/)." (Kampagne Stoppt Ramstein)
 
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion geht hervor, dass in Jagel die Infrastruktur für insgesamt 20 Drohnen erstellt werden soll. die ersten Heron TP sollen Ende d.J. dorthin ausgeliefert werden. Über die entstehenden Gesamtkosten hält man sich derzeit noch bedeckt und benennt lediglich Teilbeträge. In Medienberichten, auf die in der Anfrage verwiesen wurde, war aber bereits von ca. 150 Mio. Euro für die Infrastruktur (was im Prinzip weitgehend bestätigt wird) und von weiteren 200 bis 250 Mio. Euro für die Drohnenstationierung selbst die Rede.
Die ersten Auslieferungen der "Eurodrohne" sind demnach für 2027 vorgesehen.
Der vollständige Text der (vorläufigen) Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich auf der Homepage unter http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Materialien/Bundestag

Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi
„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundesregierung hat mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Sie werden in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt. Fünf „Heron TP“ sollen Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten. Nach neun Jahren sollen die israelischen Drohnen durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Ihre Stationierung erfolgt dann in Jagel (Schleswig-Holstein).

Andrej Hunko weiter: „Wir wissen seit Freitag: Schon nächstes Jahr sollen die ‚Heron TP‘ nach Afghanistan verlegt werden. Wir wissen auch, dass das Parlament zur Bewaffnung hintergangen wird. Offiziell ist darüber nicht entschieden, trotzdem wird sie insgeheim vorbereitet. Ich meine die zweijährige Zertifizierung der Drohne, die als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt wird.
Für Airbus ist die Bestimmung als Hauptauftragnehmer ein Geschenk, denn so kann der Rüstungskonzern erstmals Erfahrung im Betrieb und Logistik mit bewaffneten Drohnen sammeln, was für die Realisierung der ‚Eurodrohne‘ von großem Vorteil ist. Demnächst will die Bundeswehr mit Airbus den Vertrag für die Lieferung von 20 ‚Eurodrohnen‘ unterzeichnen.
Jagel wird gerade mit einem dreistelligen Millionenbetrag zum deutschen Drohnenstützpunkt ausgebaut. Schon jetzt werden dort Aufklärungsdaten von Drohnen in Mali verarbeitet und für Operationen an die beteiligten Militärs im Hauptquartier Bamako weitergeleitet.

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab. Sie sind Offensivwaffen und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Sie nutzen teil automatisierte ‚Assistenzsysteme‘, die zwangsläufig zu einer weiteren Automatisierung des Krieges führen.
Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung also den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerdrohne.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1478-ausbau-des-drohnenflugplatzes-in-jagel
 
 
3. Nein zur Annexion des Westjordanlandes (Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020)
 
DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Die angestrebte Enteignung und Annektierung von palästinensischem Land im Jordantal würde der palästinensischen Bevölkerung die Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung Israels aufzwingen, ohne dass die Betroffenen die israelische Staatsbürgerschaft erhalten würden. Ein solcher Schritt hätte zudem dramatische Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben in den besetzten palästinensischen Gebieten und würde die bereits jetzt schon äußerst angespannte Menschenrechtssituation zusätzlich verschärfen.

Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein unwiderruflicher Schlag gegen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967.
 
Darüber hinaus droht die Annexion die Konflikte in der Region neu zu entfachen. Die rechte Netanjahu/Gantz-Regierung möchte im Windschatten der Corona-Krise und mit der Zustimmung der Trump-Administration noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 in der Region Fakten schaffen. Weiter: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/nein-zur-annexion-des-westjordanlandes/
 
"Der angekündigte Rückzug der palästinensischen #Autonomiebehörde unter Präsident #MahmudAbbas von allen Vereinbarungen mit #Israel und den #USA ist ein letzter Verzweiflungsakt gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und geplante #Annexionspolitik der israelischen Regierung. Die #EuropäischeUnion muss ihren Druck nun endlich glaubhaft erhöhen, damit die israelische Regierung von ihren Plänen abrückt. Wohlfeile Appelle, wie nach dem EU-Außenministertreffen Ende vergangener Woche, sind enttäuschend.
Die EU kann nicht länger ihr #Assoziationsabkommen mit Israel aufrechterhalten, wenn darin festgelegte völkerrechtskonforme Grundsätze radikal gebrochen werden sollen. Zollbegünstigungen darf es für Produkte aus besetzten oder annektierten Gebieten nicht geben. Die Situation ist sehr ernst: Sollten die #Annexionspläne umgesetzt werden, sind neue Gewaltausbrüche programmiert und eine politische Lösung für #Nahost, ausgehandelt zwischen beiden Seiten, rückt in immer weitere Ferne.
Die Bundesregierung steht hier angesichts der bevorstehenden EU-#Ratspräsidentschaft und UN-#Sicherheitsratspräsidentschaft besonders in der Pflicht. Frieden im Nahen Osten wird es nur mit einer #Zweistaatenlösung, die einen lebensfähigen Staat #Palästina beinhaltet, geben." Heike Hänsel, MdB
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/annexionspolitik-im-nahen-osten-verhindern/?fbclid=IwAR0Bm-BTDQC4ZPFXUrz4d3Qghb5zPIqb_AYC4SGx37hQk-auqFyO7vRDXA4
 
Erklärung vom Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei die LINKE vom 11. Mai 2020
https://www.dielinke-ostwestfalen-lippe.de/fileadmin/kvbielefeld/kv_pdf/Linke-Nahost-Erklaerung-Annexion-2020-05-11.pdf
 
130 Parlamentarier, darunter ehemalige konservative Kabinettsminister, haben an Boris Johnson geschrieben und ihn aufgefordert, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu verhängen, falls die neue Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu ihre Drohung fortsetzt, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Der Brief, der vom ehemaligen Tory-Vorsitzenden Lord Patten und dem ehemaligen internationalen Entwicklungsminister Andrew Mitchell unterzeichnet wurde, besagt, dass die Annexion nach internationalem Recht eindeutig illegal wäre. https://www.theguardian.com/world/2020/may/01/mps-press-for-sanctions-against-israel-over-west-bank-annexations
 
Am Dienstag 21.7.20 gab es zum Thema Israelische Anlagepläne für das Westjordanland eine internationale Diskussionsveranstaltung mit

- Dr Mustafa Barghoti Barghoti, Politiker, ehemaliger palästinensischer Präsidentschaftskandidat
- Wesam Ahmad, Business-und Menschenrechte Koordinator, Al-Haq Organisation Organization ạlḥq
- Aida Touma-Sliman, Mitglied der Knesset, Gemeinsame Liste, Hadash
- Gaby Lasky, Meretz, Anwalt und Menschenrechtler
- Avrum Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset (tbc)

Nachzusehen hier auf englisch: https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/776004759839827/
 
 
4. Aktuelles zu „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“

"Wenn es nach den gesteigerten Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten geht, könnte man wirklich meinen, die Bundesregierung glaubt tatsächlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen im Ausland die Coronapandemie bekämpfen könne. Denn jede Woche legt das Merkel-Kabinett dem Bundestag Entscheidungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland vor. Allein diese Woche wurden vier Bundeswehreinsätze vorgelegt!
Ich finde es fatal, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit so den Eindruck vermittelt, als ob auch in dieser Krise die weltweite militärische Präsenz oberste Priorität habe.
Dabei ist zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr an der Küste des Libanon seit 14 Jahren eine abenteuerliche Farce. Kostspielig noch dazu! Ich habe für DIE LINKE unsere Ablehnung begründet und politischen und wirtschaftliche Hilfe zur Stabilisierung des Libanon angemahnt statt mit Erdogans Türkei vor der Küste des Landes herumzuschippern." Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 14. Mai 2020 zum Antrag der Bundesregierung “Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)” https://www.sevimdagdelen.de/15206-2/
und
Libyen-Einsatz der Bundeswehr: Abenteuerlich, absurd und aberwitzig
https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
 
 
sowie Irak:
Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem #Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen.
Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.
Eine militärische Präsenz in dem Land ist in keiner Weise zu rechtfertigen, auch nicht mit einem möglichen Wiedererstarken des IS. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen und Frieden in der Region zu schaffen, hilft keine Armee der Welt, sondern nur die Bekämpfung der Ursachen der politischen Konflikte, ein Abzug aller ausländischen Soldatinnen und Soldaten, ein sofortiger Rüstungsexportstopp in die Region und diplomatische Friedensinitiativen für die Länder im Nahen und Mittleren Osten. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, auch durch den bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.“ Heike Hänsel

 
5. Neue Zahlen von SIPRI: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister

Der Anstieg der deutschen Militärausgaben lag den Angaben zufolge bei zehn Prozent und war damit der größte Zuwachs in Europa, ohne dass Deutschland von irgendwem bedroht wird. Ausser von PolitikerInnen, die zunehmend in militärischen Kategorien denken und handeln und die Verbindung zum realen Leben und Sorgen der Menschen weitgehend verloren haben und der Rüstungsindustrie, die vortäuscht, Arbeitsplätze sichern zu wollen. Tatsächlich geht es um den Profit der Rüstungskonzerne.
 
Angeführt von der stärksten Militärmacht USA haben die Länder der Erde im abgelaufenen Jahr fast zwei Billionen Dollar in ihre Verteidigungsapparate gesteckt. Weltweit wurden 2019 schätzungsweise 1,917 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) und damit 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr für das Militär ausgegeben. Das entspricht 2,2 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und schätzungsweise 249 Dollar (230 Euro) pro Erdbürger
https://www.deutschlandfunk.de/friedensforschung-anstieg-der-militaerausgaben-weltweit-um.1939.de.html?drn%3Anews_id=1124749&fbclid=IwAR1c_P3yGLLJnE6hEFW2LR4nv7D46MOigLuMH7oC1GIviqiZpKp2d6NLOFY
 
 
6. DieLINKE sagt „Schluss mit der Sanktionspolitik“ (Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020)

Von Seiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Antonio Guterres ist die Botschaft klar: Unilaterale Sanktionen müssen insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten. Er  forderte, dass die Corona-Pandemie die Zeit für Solidarität sein muss. Der Verzicht auf Sanktionen sei notwendig, so Guterres wiederholend, „um den Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gesundheitsvorräten und medizinischer Unterstützung im Rahmen von COVID-19 zu gewährleisten. Dies ist die Zeit der Solidarität und nicht der Ausgrenzung.“  Ebenso äußerte sich Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO, und forderte ebenfalls das Aussetzen der Sanktionen und nannte als betroffene Länder insbesondere Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran und Zimbabwe: „In Anbetracht einer globalen Pandemie bedeutet die Behinderung der medizinischen Versorgung in einem Land eine Erhöhung des Risikos für alle Menschen auf der Welt.“  In Syrien und im Iran trägt die Sanktionspolitik dazu bei, dass die Bevölkerung massiv leidet.
Guterres und Bachelet adressieren ganz klar die Vereinigten Staaten: diese versuchen durch Sanktionspolitik ihrer imperialen Rolle durchzusetzen. Sie nutzen dazu ihre dominante Position im Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen. Diese Machtpolitik geht zu Lasten der Zivilbevölkerung  und ist nicht hinnehmbar. Aber auch die EU strebt eine ökonomische Großmachtpolitik an und beteiligt sich an politisch motivierter Sanktionspolitik. 
Es ist bezeichnend, dass  Kuba, welches sehr unter der Blockade der Vereinigten Staaten leidet, Ärtz*innen in die Welt schickt, um zu helfen, während US-Präsident Trump nur die eigene Wiederwahl und die Steigerung des Einflusses seines Landes im Kopf hat.
DIE LINKE fordert die  Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen, die schon vor der Corona-Pandemie vor allem die Zivilbevölkerung trafen und verheerende humanitäre Folgen haben. Nur die UNO konform mit der Charta der UN sollte Sanktionen verhängen können. Dafür muss die Weltorganisation reformiert und gestärkt werden.
In Zeiten von Corona muss die internationale Solidarität an erster Stelle stehen. Dies sind Momente der Solidarität und nicht des Krieges. Es sind Momente des Friedens und nicht der Drohung mit militärischen Interventionen. Es sind Momente der Achtung der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Humanitäre Hilfe und faire Nothilfekredite des IWF für die Länder des globalen Südens sollten diesen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, denn der Zugang zu ausreichender Nahrung und zu gesundheitlicher Versorgung, einschließlich der benötigten Medikamente zur Bekämpfung der SARS-Covid19-Pandemie, muss sichergestellt werden, für alle Menschen. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, diese Position zu unterstützen und aktiv zu werden. Die Partei DIE LINKE
Die Linke
fordert die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien, Venezuela, Iran, Kuba und andere Länder. Diese Sanktionen sind nichts als eine Form der Erpressung und des verdeckten Krieges. Zugang zu ausreichender Nahrung und zu gesundheitlicher Versorgung, einschließlich der benötigten Medikamente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, muss sichergestellt werden.
Fordert die Bundesregierung dazu auf die Schaffung eines internationalen Humanitären Fonds mitzutragen, der als Grundlage für die Bekämpfung der Pandemie insbesondere in den armen Ländern des Südens dient.
Fordert die Freistellung von der nicht zu tilgenden Auslandsverschuldung der Länder des Südens
fordert die Europäische Union ebenfalls dazu auf, die Sanktionen aufzuheben, die sie gegen verschiedene Länder verhängt hat
beurteilt die Haltung der EU und der US-Administration, Hilfe für die betroffenen Länder von einem „Regimechange“ abhängig zu machen als völlig inakzeptabel.
Verurteilt die schwerwiegenden militärischen Bedrohungen gegen Venezuela, sowie die von Kolumbien ausgehenden terroristischen Söldnerangriffe
verurteilt die Weigerung des IWF, einzelnen Ländern Mittel für ein effektives Vorgehen gegen die Corona-Pandemie zukommen zu lassen,  und  macht den IWF verantwortlich für die daraus resultierenden  Folgen
fordert, dass die Europäische Union das Völkerrecht und die Menschenrechte strikt einhält, und dass sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzt, dass Wirtschaftskriege beendet werden und allen Ländern (nicht nur) während der Corona-Pandemie Hilfe zu Teil wird.
Das gilt natürlich auch für Syrien
 
Die Politik der fortgesetzten Sanktionen, um einen Regime Change in Syrien mit aller Macht herbeizuführen, ist ein Verbrechen und muss beendet werden. Für eine Friedenslösung müssen alle Kämpfe, Bombardierungen, Waffenlieferungen von allen Seiten eingestellt werden, aber eben auch diese tödlichen Sanktionen! Stattdessen muss der Wiederaufbauin ganz Syriens endlich als eine Grundlage für eine politische Lösung des Konfliktes vorangetrieben werden - dafür kann sich die Bundesregierung im Rahmen des UN-Vorsitzes kommenden Monat einsetzen! Rede von Heike Hänsel:
https://www.youtube.com/watch?v=H8bnlgS1Y6U
 
 
8. Beitrage über aktuelle Entwicklungen der Weltpolitik

- allgemein von Alexander Neu bei Fasbender im Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=R_I3_zJUm_Q

- zu China von Sevim Dagdelen: Demokraten und Republikaner, die beiden politischen Flügel des US-Imperialismus, haben im Kongress in großer Einmütigkeit Sanktionen gegen China beschlossen. Das ist Wasser auf die Mühlen von US-Präsident Trump, der zum Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik trommelt. Bestraft werden sollen all jene, die das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossene Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Ebenso Unternehmen, die mit diesen Geschäfte machen. Die einseitigen Sanktionen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend. Die Beispiele Russland, Syrien, Iran, Venezuela und Kuba lehren – aus Sanktionen gegen Einzelpersonen werden über kurz oder lang Kollektivstrafen für die gesamte Bevölkerung.
Zur politischen Hybris in Washington kommt militärischer Chauvinismus: Es ist einfach absurd, wenn ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium gegen ein Manöver der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer wettert und eine Bedrohung für die Stabilität in der Region ausmacht. Dabei hat das US-Militär gerade erst mit den Flugzeugträgern „USS Ronald Reagan“, „USS Theodore Roosevelt“ und „USS Nimitz“ sowie dutzenden Kampfjets das seit 2017 größte Manöver im Pazifik durchgeführt. Der Befehlshaber des indo-pazifischen Kommandos, Konteradmiral Stephen Koehler, nannte die Marineverbände „phänomenale Symbole“ der Macht der USA auf See. Adressat der Demonstration militärischer Stärke: China.
Es wäre fatal, wenn sich Bundesregierung und EU in Trumps Wirtschaftskrieg und das US-Sanktionsregime gegen China einspannen lassen. Statt Kanonenbootpolitik und Konfrontation in alter Kolonialherrenmanier braucht es einen gleichberechtigten Dialog, gerade auch über strittige Fragen. Sanktionen stellen aber gerade eine Absage an Austausch und Kritik dar. https://www.jungewelt.de/artikel/381796.anti-china-politik-hauptfeind-china.html
 
- zur Türkei: "Ohne Berlin und Brüssel wäre Erdogan am Ende" Interview mit Sevim Dagdelen: https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Tuerkei-ist-politisches-Risikogebiet-47685.html
 
- zu Syrien: Zur Diskussion über die humanitäre Hilfe für Syrien empfehle ich das Völkerrecht. Russland verweist im UN-Sicherheitsrat wiederholt auf die völkerrechtlich bindende Resolution der UN-Vollversammlung 46/182 aus dem Jahr 1991:
Darin sind (S. 2 oben ff) Leitprinzipien aufgelistet. Daran sollte sich auch die Friedensbewegung orientieren.
Sowohl Russland als auch China haben in der Debatte im UNSR in den letzten Tagen wiederholt kritisiert, dass Deutschland/Belgien weder auf diesen Aspekt eingegangen ist noch auf die Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen von EU und USA. Deutschland und Belgien haben einen Resolutionsentwurf eingebracht, der *drei* Grenzübergänge vorsah, zwei türkisch-syrische, einen irakisch-syrischen. Dagegen legten Russland und China ein Veto ein, mit der Begründung der Ablehnung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und der Forderung nach Hilfslieferungen über die offiziellen Kanäle. Erst *danach* schlug Russland einen türkisch-syrischen Grenzübergang vor, in Idlib, näheres siehe unten. Das ein Kompromissvorschlag, nicht die ursprüngliche Position Russlands und Chinas. Die Ablehnung der Wirtschaftssanktionen als Kernelement der russisch/chinesischen Haltung wird in den Medien nicht kommuniziert, nur der besagte Kompromissvorschlag und Teile der Begründung Russlands. Das ist "Die Unwahrheit sagen, ohne zu lügen". Nach den verheerenden Zerstörungen des Krieges in Syrien ist humanitäre Hilfe ohne jede Bedingung und für das gesamte Land notwendig.
Der Versuch der umstrittenen UN- Sicherheitsresolution, Hilfe ohne Zustimmung der syrischen Regierung in Rebellengebiete zu liefern, stellt in unseren Augen einen Verstoß gegen die guten Sitten der humanitären Hilfe dar: Sie wird, wo immer es möglich ist, in Absprache mit den jeweiligen Behörden geleistet und darf nicht zu einer Waffe gegen die Regierung genutzt werden. Es ist zu akzeptieren, dass Syrien auch mit der Assadregierung ein vollwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft ist.
Darum ist die Hilfe auch in Syrien in Zusammenarbeit mit den etablierten Hilfsorganisationen "Rotes Kreuz" und "Roter Halbmond" zu organisieren, was die Bundesregierung zur Zeit noch ablehnt. Der ICRC- Präsident Maurer fordert deshalb den Respekt vor dem Völkerrecht ein.
Es gibt in Syrien viele Grenzübergänge, die für humanitäre Hilfe genutzt werden können - vom Libanon oder Jordanien aus, oder in Nordsyrien über den Irak. Allerdings ist dort die Zusammenarbeit mit den Behörden nötig, und solche Hilfe widerspricht den Sanktionen, die der Westen über Syrien verhängt hat. Aber Hunger darf nicht als Waffe zur Erzwingung eines "Regime-Change" genutzt werden! Nur die syrischen Menschen selbst können ihre Regierung bestimmen. Materielle Sicherheit ist dafür eine Voraussetzung. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien ist dringend notwendig, um einen Wirtschaftsaufschwung und zivile Kontakte nach Europa ermöglichen, die langfristig ein Ende von Gewalt und Krieg ermöglichen. https://www.jungewelt.de/artikel/382036.syrien-einigung-bei-syrien-hilfe.html
 
Feindbilder und Konflikteskalation:
Deutsche Medien würdigen die zwanzigjährige Amtszeit des syrischen Präsidenten Bashar al Assad mit einer beispiellosen Flut von Texten, die alle in eine Richtung weisen: „Machterhalt um jeden Preis“ oder „Assads tödliche Machtgier“ sind nur zwei der zahlreichen Überschriften.
Aus diesem Anlass sei das Dossier Nr. 80 der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ von April 2015 zur Lektüre empfohlen. Die Textsammlung widmet sich dem Thema „Feindbilder und Konflikteskalation“ und befasst sich mit der Frage, wie und warum Medien und Politik Feindbilder hervorbringen und wohin sie führen. „Eskalierende Feindbilder sind wichtige Indikatoren für die Verschärfung von Konflikten bis hin zur Kriegsvorbereitung“ heißt es im Editorial. „In Kriegen sind sie ein wesentlicher Bereich psychologischer Kriegsführung.“
Hier das Dossier: https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=084
 
Der Text „Bashar al Assad – Ein Feind wird gemacht“ befasst sich mit dem Blick von Politik und Medien auf den syrischen Präsidenten. Bis zum Frühjahr 2011 galt er in Syrien und international als Hoffnungsträger. Nun gilt er als »Schlächter von Damaskus«. Mit dem Menschen und Politiker Assad hat das wenig zu tun: Bashar al Assad – Ein Feind wird gemacht.
 
9. Deutscher UN Vorsitz

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts bekämpft werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Jahrestag der Vereinten Nationen. Die Außenpolitikerin weiter:
„Während die Bundesregierung die Regime-Change-Kriege weitgehend unterstützt, ignoriert sie praktisch zwei wichtige Initiativen aus den UN: den Aufruf von Generalsekretär António Guterres für einen globalen Waffenstillstand und den Appell der Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für ein Ende aller Sanktionen, die die Bevölkerungen in Zeiten der Pandemie extrem hart treffen.
Ab kommender Woche hat die Bundesregierung mit dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat die historische Chance, den Geist der Gründungsmütter und –väter, ‚künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘, im Sicherheitsrat zu stärken, indem sie einen globalen Waffenstillstand aktiv unterstützt und neue Initiativen für die globale atomare Rüstungskontrolle anstößt. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre dafür ein erster Schritt in diese Richtung.“
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/deutschen-vorsitz-im-uno-sicherheitsrat-fuer-aktive-friedenspolitik-nutzen/
 
 
9. (Trübe) Aussichten auf die deutsche EU Ratspräsidentschaft mit Beginn zum 1.7.2020
Überlegungen gegen die Prekarisierung und Militarisierung der Gesellschaft Europas
 
Die Bevölkerung des Kontinents Europa ist eine Interessensgemeinschaft und durch Geschichte/Kultur verbunden. Ihre Werte aus der griechischer Philosophie, der französischen Revolution, dem Humanismus etc. sind Freiheit von Krieg, Freiheit von Not, Freiheit von Angst, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Demokratie, in dem Sinne, dass die Herrschaft bzw. die Gestaltung vom Demos – dem Volk ausgeht.
Die europäischen Regierungen, mit ihren nicht einmal gewählten Repräsentanten im Europäischen Rat und der Kommission, vertreten von dieser Bevölkerung höchstens einen Bruchteil und stehen daher nicht für Europa. In dem technokratischen EU Apparat geht es fast nur um monetäre Werte, Freien Verkehr von Dienstleistungen, Waren, Kapital und Arbeitskräften.
 
Gerade als Befürworter einer europäischen Integration und der EU als ihrer Organisationsform darf man die Kritik an der EU nicht den Nationalisten überlassen. Eine europäische Identität kann, wenn sie erkannt und genutzt würde, zur Vereinigung so vieler Ethnien und ihrer bisher einseitig verfolgten Partikularinteressen führen. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass Europa aus 40, nicht aus 27 Staaten besteht. Eine Einigung Europas kann nur mit und nie gegen Russland erfolgen.
Unter Einbeziehung des Ostens, also auch Russland muss die Trennung bzw. das gegeneinander Aufwiegen von sozialen und individuellen Menschenrechten überwunden werden und somit auch die Trennung in Prioritäten im Osten: Aufwertung des Kollektivs (égalité, fraternité) und im Westen: Lied des Individualismus (liberté). Sie sind 2 Seiten einer Medaille und dürfen nicht getrennt gefordert und verteidigt werden.
 
Zur derzeitigen Situation habe ich 7 kritische Punkte herausgearbeitet und dazu Lösungsansätze gegenübergestellt.
 
1. Die einseitige Wettbewerbsfestlegung vernachlässigt soziale Rechte und fördert soziale Ungleichheit. Die Spannungen liegen nicht zwischen EU und Nationalstaaten - die Regierungen der Nationalstaaten haben sowohl in ihren Ländern wie auch in der EU wissend Politik an den Bedürfnissen, Interessen und dem Willen der Mehrheit ihrer Bevölkerung vorbei gemacht.
Es geht auch nicht um den Konflikt „Alt gegen Jung“, „Stadt gegen Land“ oder „gebildet gegen ungebildet“. Die Bruchlinie liegt zwischen den 10 Prozent bei denen sich Geld und Macht konzentrieren und den 90 Prozent die von beidem (fast) nichts haben also der riesigen Ungleichverteilung, die auch große Demokratiedefizite mit sich bringt.
Die EU sollte sich als eine Gemeinschaft der Kooperation (nicht der Konkurrenz) verstehen, deren Ziel es ist, die Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards kontinuierlich zu erhöhen, um Prinzipien soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu erfüllen. Statt blinder Produktionssteigerung und Kapitalmaximierung brauchen wir die Konzentration auf Daseinsvorsorge und allgemeinen Nutzen. Es kann nicht sein, dass mit weltweit 1,8 Billionen Dollar Rüstungsausgaben Güter produziert und verwaltet werden die keinem Menschen Nutzen.
 
2. Klimagerechtigkeit: Verursacherprinzip durchsetzen. Es darf nicht sein, dass wie bei der Finanzkrise die Kosten wieder nur auf die Steuerzahler abgewälzt werden. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen von nur 100 Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Industrie-Emissionen kann demnach auf 25 Firmen zurückgeführt werden. Diese müssen vornehmlich beschränkt werden.
Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit -durch die Produktion, dem Handel, Export und Transport von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze selbst und bei anschließenden Besatzungen. Die drastische Reduzierung militärischer Emissionen muss international, wie auch im bundesdeutschen Klimapaket ergänzt und festgeschrieben werden! Wir brauchen einen umfassenden Abrüstungsprozess, die Kürzung des Militäretats und den Stopp der Produktion von Kriegswaffen.
 
3. Die europäischen Werte wie Demokratie und Freiheit, werden in Europa selbst immer weiter beschnitten. Das nicht nur in Ungarn und Polen sondern auch in Deutschland u.a. durch die neuen Polizeigesetze, Geheimdienstüberwachung, das Sägen am Parlamentsvorbehalt, Zensur e.t.c. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen niemals zu Lasten von vermeintlicher Sicherheit abgebaut werden.
- EU Regierungen lassen zu, dass Konzerne und Internetplattformen ebenso wie die NSA private Daten der Bevölkerung für ihre Zwecke missbrauchen. Durch die Monopolisierung von großen Plattformen und Betreiberfirmen können diese nach der derzeitigen Selbstverantwortungsregelung Benutzer nötigen mit dem „Zustimmungsklick“ all ihre Rechte abzugeben. Da Alternativen fehlen ist man gezwungen zuzustimmen weil man sonst von der Nutzung und damit wichtigen Kommunikationsmöglichkeiten abgeschnitten ist. Der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind integrale Bestandteile von Verfassungen, auf die demokratische und freiheitliche Gesellschaften gegründet sind. Statt Selbstverantwortung der Plattformen brauchen wir Gesetzliche Regelungen! Zugang zu sicherer Kommunikation und objektiver Information gehört mit zur Daseinsvorsorge und ist Voraussetzung für eine demokratische Teilhabe. Die Hoheit darüber muss privaten Konzernen entzogen und gesellschaftlich gewährleistet und organisiert werden.
- Die Union leidet an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz. Es gibt keine klare Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative.
Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten. Ebenso das exklusive Recht, die Kommission und ihre einzelnen Mitglieder zu wählen und abzuwählen. Alternativ könnte man das Modell der Schweiz aufgreifen.
Alle LobbyistInnen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie Mitglieder der Ausschüsse müssen ihre Interessen und Finanzierung offen legen.
- Demokratiedefizit auch als Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnungen der Mitgliedsstaaten. In der Schule, Behörden, Betrieben, Parteien herrschen intransparenten Strukturen, hierarchische Machtverhältnissen und mangelnde Möglichkeiten, Politik und gesellschaftliche Lebenswelt selbst zu gestalten. Fatal war es ebenso vor der EU Wahl zum Schutz der Demokratie gegen das Erstarken rechter Kräfte zu mobilisieren, nur um dann nach der Wahl durch die Einsetzung von der Leyens als Kommissionspräsidenten durch ein paar Regierungsabsprachen jeden demokratischen Prozess wieder einmal selbst mit Füßen zu treten. Wir brauchen die Demokratisierung aller Lebensbereiche, vom Arbeitsplatz über Bildungseinrichtungen bis hinein in die gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, sowie die Wahrung und Schaffung von Transparenz in politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen.
 
4. Seit dem 11.9.2001 wurde von westlichen Regierungen Angst geschürt, um Menschen zu beeinflussen, weniger hinterfragen zu lassen, ihre Freiheit beschränken zu lassen, damit sie ihre Mauern und Waffen bauen können, anstatt andere Wege zu suchen. Mittlerweile schießt diese Taktik über ihr Ziel hinaus. Unreflektiert wird diese Angst und Wut auf Flüchtlinge projiziert, wo die eigentliche Adresse doch die eigenen Regierungen wären. So konnten rechte Kräfte sie für sich nutzen und erstarken.
- Die Fluchtursachen sind selbstgemacht: neoliberale Freihandelsabkommen, die an Entwicklungshilfe geknüpft werden mit Steuerfreiheit und Gewinngarantie für ausländische Unternehmen stehen jeder Entwicklung einheimischer Wirtschaft in den Ländern des Südens im Weg. Westliche Militärinterventionen und Waffenlieferungen in Krisenregionen fördern Staatszerfall und Terrorismus. Einseitige Interessendurchsetzung anstelle eines Interessenausgleiches schafft keinen Frieden, sondern erzeugt Spannungen, Instabilitäten, und Kriege. Wir brauchen solidarische Unterstützung der ärmeren Länder und ihrer Entwicklung bei der Entwicklungshilfe nicht an Marktliberalisierungsbedingungen geknüpft sein und nicht von militärischen Maßnahmen begleitet werden darf. Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten. Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland. Festhalten an Grundgesetz und Völkerrecht – keine Kriegsdrohungen, Interventionen und „Regime Changes“ oder Beteiligung daran!
- Auch die anderen angeblichen Bedrohungen sind selbstgemacht– so haben erst die völkerrechtswidrigen Interventionen in Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien den islamistischen Terrorismus befeuert und bewaffnet. Die von der NATO forcierte Osterweiterung und Aufrüstungsspirale haben die Spannungen mit anderen Ländern wie Russland erst provoziert.
Gegen Angst hilft nur Erfahrung und Aufklärung: niemand bedroht uns, niemand greift uns an! Internationale Verträge und deren Verlässlichkeit geben Sicherheit. der INF Vertrag, UN Atomwaffenverbotsvertrag, gemeinsame Konzepte kollektiver Sicherheit in Europa und Nahost durch neue KSZE und KSZNO, weltweite Abrüstung und Gewaltverzicht.
 
5. Die praktizierte Toleranz einer kulturellen Vielfalt nach Innen, steht die kulturelle Intoleranz nach Außen gegenüber. Unter dem Vorwand einer werteorientierten Außenpolitik, ignoriert der Westen die gleichberechtigte Anerkennung der Wertesysteme anderer politischer Kulturen. Jedem (Person wie Land) steht selbstverständlich frei, für sich selbst Werte, Lebens- oder Regierungsvorstellungen zu erarbeiten. Wenn die Europäischen Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie glaubwürdig und konsequent vertreten werden sollen, dürfen wir diese niemandem mit Gewalt aufzwingen! (Im Grunde wurden den mit westlichen Militärinterventionen „beglückten“ Ländern auch nie Demokratie sondern nur westliches Militär und Wirtschaftsverträge aufgezwungen). Außenpolitisch taugt der Wertebegriff also gar nicht, sondern wird nur als Vorwand verwendet bzw. als Deckmantel für Feindbilder um eigene Interessen gegen geltende Normen durchsetzen zu können.
Dass die EU und die deutsche Verteidigungsministerin Regionen Afrika und Asien als militärische Einflusszonen betrachten, lässt die „Platz an der Sonne“ Rhetorik vor dem ersten Weltkrieg wieder aufleben und beschwört damit die gleichen gefährlichen Entwicklungen herauf. Damit wurde immerhin der manipulierende Mantel der Moralisierung von der Außenpolitik abgezogen, aber anstatt sich wieder der Rechtlichkeit zuzuwenden, bei der man Interessensausgleiche finden könnte, herrscht nun unverhohlen wieder das Recht des Stärkeren.
 
6. Das Recht des Stärkeren scheint sich außenpolitisch ebenso wie innergesellschaftlich immer weiter durchsetzen, ohne dass jemand bisher hier gegensteuert. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Die rücksichtslose Hegemonialpolitik westlicher NATO Staaten geführt von der USA mit völkerrechtswidrigen Regime Changes und Interventionen hat seit dem Jugoslawien Einsatz zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Parallel dazu findet, auch in Deutschland, eine zunehmende Militarisierung des Denkens und des Handelns der Politiker, begleitet von der entsprechenden Verrohung der Wahrnehmung und der Sprache, statt. Es geht nur noch um Durchsetzten der eigenen Standpunkte. Menschen mit anderer Meinung werden oft nicht einmal mehr angehört. Wenn immer nur diejenigen mit dem größten Geldbeutel die Entscheidungen bestimmen, die Politik nur die Interessen ihrer größten Geldgeber vertritt, ein Staat durch Recht und Politik nicht die Interessen der Schwächeren gegen die Stärkeren auszugleichen und schützen kann, ist er nicht demokratisch und verfehlt seinen Selbstzweck.
Verständigung, Konfliktlösungen, Interessensausgleich kommen nur in Gang, wenn man Dialogbereit ist, gerade mit denjenigen redet von denen man weiß, dass sie eine andere Sicht der Dinge haben. Debatten müssen (friedlich) ausgetragen werden.
 
7. Krieg ist einer humanistischen Gesellschaft unwürdig! Das gilt natürlich auch für Krieg als Mittel der Politik! Die zunehmende Militarisierung der EU und die unnötige Konfrontation mit Russland ist mit großer Sorge zu betrachten. Das 2% Ziel der NATO, die EU- „Verteidigungsunion“ und das laute Nachdenken über eine „Atommacht EU“ oder eine „Interventionsarmee“ deuten in die komplett falsche Richtung. 85 Milliarden allein in Deutschland für Militärausgaben bei 2 % BIP, ca 242 Milliarden jetzt bereits in der EU und ca 989 Milliarden in der NATO, gegen eine angebliche russische Bedrohung, dessen Militärhaushalt rückläufig ist und zur Zeit gerade mal bei 61 Milliarden liegt!? Die wirklich Bedrohung liegt in dieser Aufrüstungsspirale selbst.
Die EU ausgerechnet in militärischen Belangen voranzutreiben ist auf vielerlei Ebenen falsch, nicht nur, weil die GASP über keinerlei demokratische Legitimierung verfügt. Das gerade Deutschland dies noch forciert, ist bin Bezug auf seine Geschichte besonders fatal. Offenbar ist leider niemandem klar, dass es nach einem 3. Weltkrieg keine Gewinner geben kann, die menschliche Zivilisation wäre global vernichtet, zusammen mit allen Errungenschaften die sie einmal hervorgebracht hat. Zum Glück ist die Mehrheit der Bevölkerung – also der Souverän in einer Demokratie - gegen Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Das darf von der Regierung nicht weiter ignoriert oder manipuliert werden.
 
Auch international braucht es keinen Wettbewerb sondern Kooperation.
Als demokratische Friedensunion hat die EU die Chance auch in außenpolitischen Fragen, in eigenem Interesse, losgelöst von dem Hegemoniestreben der USA ein eigenes, friedliches Projekt entgegenzusetzen und in vielen Konflikten eine entscheidende Rolle in der friedlichen Vermittlung zu führen. Natürlich darf sich die EU nicht selbst zum Imperialen Akteur entwickeln.
Die EU sollte sich einsetzen für die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik. Das bedeutet keine Militarisierung, sondern festschreiben auf einen zivilen Charakter der EU, damit die EU ein glaubhafter internationaler Akteur der zivilen und friedlichen Konfliktlösung wird. Das ist nicht naiv – die Schweiz fährt sehr gut mit diesem Modell.
 
Verantwortung übernehmen muss Deutschland und die EU, indem es sich für die Beseitigung von Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden einsetzt – all dies wurde von allen Staaten in der Agenda 2030 festgeschrieben, die auf globale Partnerschaft statt nationale Abschottung oder wirtschaftliche oder militärische Auseinandersetzungen setzt. Wir brauchen sie Senkung der globalen Militärausgaben für die Ursachenbekämpfung von Krisen und Konflikten. Mit nur 10% der weltweiten Rüstungsausgaben könnte Hunger und extreme Armut weltweit beseitigt werden, mit nur weiteren 10% eine gute Bildung für alle Menschen und damit eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Mit 50% der weltweiten Rüstungsausgaben könnten alle nachhaltigen Entwicklungsziele verwirklicht werden, auch in Europa. Nur indem wir Ursachen von Krieg und Gewalt eindämmen können wir präventiv Konflikte und Radikalisierung verhindern. Die anzustrebende Weltordnung ist die friedliche Koexistenz des gegenseitigen Interessensausgleichs!  Für eine wirklich neue Verantwortung müssen sich die europäischen Regierungen weltanschaulich-ideologisch auf den Friedenswillen des eigenen Volkes, anderer Völker und aller humanistischen Vorbilder vor und nach der europäischen Aufklärung stützen. Auf der Suche nach kreativen Schritten, wie Konflikte, die zum Zusammenleben der Menschen dazugehören, friedlich und ohne Waffen und Gewalt bearbeitet werden können, muss Europa den Weg der aktiven Gewaltfreiheit gehen. Das bedeutet niemals Passivität oder Wegschauen, wenn Menschen bedroht werden. Zu den Herausforderungen gehört es, die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwendung zu gewährleisten, die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten.
Durch friedliche Mittel und nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts alle internationalen Streitigkeiten beizulegen, war die Entscheidung der Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir tragen die gemeinsame Verantwortung für die zukunftsweisende Transzendierung der grausamsten Gewalterfahrung der Weltkriege, die mit der Charta der Vereinten Nationen gelang!
 
10. Keine Bundeswehreinsätze im Innern!

Die Armee ist für polizeiliche Aufgaben nicht zuständig - eine bewaffnete Unterstützung der Landespolizei ist kategorisch abzulehnen. Bundeswehrsoldaten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, d.h. zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, die ansonsten der Polizei obliegen widersprechen eklatant unserem Grundgesetz. Diese Video erklärt und belegt genau warum das so wichtig ist für unsere Demokratie, besonders nach der Geschichte dieses Landes: https://www.youtube.com/watch?v=ACq9wqfspBE
 
Und keine Militärmanöver: Im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags wurde angegeben, dass das Manöver Defender Europe 20 wieder aufgenommen wird. Dagegen braucht es entschiedenen Widerstand. https://diefreiheitsliebe.de/politik/meinungsstark-politik/defender-2020/?fbclid=IwAR2MJHk4A1DFyPh0mJzejYmC_vlHarrVj-3ajo19E4dlu40HlCiUPqNY_p4

 
Mit friedlichen und solidarischen Grüßen

Thomas, Martin und Isabelle

BAG-FIP
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