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DIE LINKE.

Newsletter der Parti DIE LINKE

Der 1. Mai, der Internationale Tag der Arbeit, ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt. Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Pflicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Im Fokus

Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen!

Die Bundesregierung hat gegen die Corona-Krise zunächst ein Hilfspaket von insgesamt 750 Mrd. Euro beschlossen. Dafür werden 2020 mindestens 156 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen. Schon jetzt stellt sich die Frage, wie eine gerechte Finanzierung der Krise sichergestellt werden kann. DIE LINKE sieht hier das eine Prozent der vermögendsten Privatpersonen in der Pflicht. Jene Gruppe also, die an Vermögen genau so viel hält wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung. Ein aktueller Beschluss des Parteivorstandes sieht daher eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent vor. | weiterlesen

Lufthansa in öffentliches Eigentum überführen!

Die Corona-Krise hat viele Fluggesellschaften an den Rand der Pleite gebracht, auch die Lufthansa. Nach längeren Verhandlungen hat sich die Bundesregierung mit dem Unternehmen auf ein Rettungspaket geeinigt. Offen bleibt die Frage, wie viel Mitspracherecht sich der Staat angesichts der Beteiligung in Milliardenhöhe sichern soll. Parteivorsitzende Katja Kipping fordert, dass sich der Staat dabei nicht auf die Rolle des stillen Beteiligers beschränken dürfe: "Es geht jetzt um Steuerung, und zwar im Sinne der Beschäftigten, der Mitbestimmung und des sozial-ökologischen Umbaus." Parteivorsitzender Bernd Riexinger brachte in der Pressekonferenz Anfang der Woche zudem die Überführung der angeschlagenen Luftlinie in öffentliches Eigentum ins Spiel: "Wenn der Staat die Lufthansa kauft, dann soll er sie auch übernehmen." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Rüstungsausgaben und die Corona-Krise. | Video auf YouTube

Trotz Corona: Rüstungswahnsinn soll weitergehen

"Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang", erklärt Sevim Dagdelen zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat. Zeitgleich erhält Ministerin Kramp-Karrenbauer von Nato-Generalsekretär Stoltenberg Lob für ihre Pläne, die Bundeswehr mit atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen aufzurüsten. "Statt Atombomber-Jets zu kaufen, ist (nukleare) Abrüstung das Gebot der Stunde", kommentiert Tobias Pflüger den Vorgang.
 

Europa

Fabio De Masi: "Ich will eine Bazooka auf europäischer Ebene"

Unser Bundestagsabgeordneter und Obmann der LINKEN im Finanzausschuss, Fabio de Masi, hält die EU-Beschlüsse zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für unzureichend. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert er massive Hilfsmaßnahmen. Man müsse jetzt viel Geld in die Hand nehmen, denn sollte die Wirtschaft abschmieren, hätte man am Ende noch mehr Schulden. Fabio fordert Eurobonds, kritisiert das negative Image Italiens und die Aufforderungen der EU an ihre Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitsausgaben zu senken. | weiterlesen

EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten

In der letzten Woche fanden sich die EU-Regierungsspitzen zu einer Videokonferenz zusammen, um die wirtschaftlichen Reaktionen auf die Corona-Pandemie zu beraten. Einmal mehr jedoch konnten sie keine handfesten Ergebnisse präsentieren, sondern beauftragten die EU-Kommission damit, neue Vorschläge auszuarbeiten. Damit sind direkte europäische Antworten auf die soziale und wirtschaftliche Krise erneut vertagt. Martina Michels, Sprecherin der Delegation, hält dieses zaghafte Vorgehen angesichts der Not in vielen Mitgliedstaaten für wenig zielführend: „Die Bundesregierung will alte Werkzeuge, die schon in der Finanzkrise die Staatsschulden explodieren ließen. Eine neue Schulden- oder Eurokrise kann niemand gebrauchen. Aus dieser Krise gehen alle EU-Staaten als Gewinner heraus, wenn alle gemeinsam kämpfen und investieren. Sonst wird es nur Verlierer geben.“ | weiterlesen

Geflüchtetenlager auf Lesbos: "Wir rennen sehenden Auges in die Katastrophe"

Als die Bilder von Rauchbomben und Tränengas, die an der griechisch-türkischen Grenze im März gegen Geflüchtete eingesetzt wurden, um die Welt gingen, lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland als "Schutzschild" der EU zur Abwehr von Geflüchteten. "Noch nie hat sich die EU so offen gewalttätig gezeigt wie in den Tagen im März", kommentiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michel Brandt, die jüngsten Ausschreitungen an der EU-Außengrenze (zum Video). Gleichzeitig verschärft sich die Lage in den Geflüchteten-Lagern auf den griechischen Inseln zusehends. Angesichts der drohenden Corona-Gefahr forderte Brandt eine unverzügliche Evakuierung der überfüllten Lager. 
 

Aus der Partei

Parteitag nach Erfurt einberufen

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 25. April 2020 beschlossen, die ursprünglich für den 12. bis 14. Juni 2020 geplante 1. Tagung des 7. Parteitags der LINKEN für den 30. und 31. Oktober und 1. November 2020 nach Erfurt einzuberufen. Auf der Tagesordnung des Parteitags wird die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Antragsschluss ist am Donnerstag, den 17. September 2020. Antragsschluss für Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen ist am Dienstag, den 13. Oktober 2020.

Sitzung des Parteivorstandes

Auch auf seiner Sitzung am 25. April hat sich der Parteivorstand mit den gesellschaftlichen Debatten zum Umgang mit und den Wegen aus der Corona-Krise befasst. Mit dem Beschluss "Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen!" hat der Parteivorstand die Forderungen der LINKEN zur Finanzierung der Corona-Kosten konkretisiert. Mehr in der Sofortinformation.
 

Im Gespräch bleiben

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de

Eine vollständige Liste aller Veranstaltungen zum 1. Mai findet sich hier

"Danke" reicht nicht! Farina Kerekes im Gespräch mit Jörg Schindler

Die Corona-Pandemie rückt die sogenannten"systemrelevanten" Arbeitsplätze in den Mittelpunkt. Diese Jobs sind oftmals unterbezahlt, entgrenzt und werden überproportional von Frauen verrichtet. Jörg Schindler spricht am Freitag ab 18 Uhr im Rahmen der Livestream-Reihe "DIE LINKE in Corona-Zeiten" mit der Einzelhandelskauffrau und Initiatorin der Petition Handelsaufstand, Farina Kerekes, über gesellschaftliche Anerkennung, schlechte Arbeitsbedingungen und politische Forderungen für gute Arbeit. Der Livestream wird live über unsere Facebook-Seite übertragen. 

Ausnahme&Zustand #2

Die Livestream-Serie "Ausnahme&Zustand" der Rosa-Luxemburg-Stiftung bringt eine breite Öffentlichkeit mit Gesprächspartner*innen aus Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen zusammen, um gemeinsam über linke Perspektiven in der Corona-Krise zu sprechen. In der Folge zum 1. Mai (16 Uhr) geht Sabine Nuss der Frage nach, warum der Kapitalismus auf in der größten Krise der jüngeren Zeitgeschichte keine Pause machen kann. Im Anschluss diskutiert der Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge die Armutsrisiken, die mit der Corona-Pandemie verbunden sind. | weitere Informationen
 

Aktionen

Aktionsmaterialien zum 1. Mai

Trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wollen wir am 1. Mai ein Zeichen für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzen. Wir haben dazu ein Reihe von Materialien vorbereitet. Darunter finden sich eine Transparentvorlage für Fenster und Balkone, eine Vorlage für Kundgebungen, Brücken, öffentliche Plätze etc., Flyer und Kopiervorlagen zum Verteilen in Briefkästen oder in Hausfluren, Plakate und Share-Pics zur Verwendung in den sozialen Netzwerken. Alle Materialen stehen hier zum Download zur Verfügung.

Krankenhaus statt Fabrik: "Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben"

Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Aufruf "Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben" des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik. Durch die Corona-Pandemie zeigen sich Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, aus denen Konsequenzen gezogen werden müssen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisiert scharf die Markt- und Gewinnorientierung der Krankenhäuser durch die Einführung von Fallpauschalen und fordert die Rückkehr zur Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge. Das Fallpauschalen-System müsse abgeschafft, der Bettenabbau gestoppt und gesetzlich festgelegte Personalbedarfszahlen eingeführt werden. | weitere Informationen
 

Drucksache

Salut für Sonja - Geschichte und Zeitgeschichte im DISPUT

Fünfzehn Jahre lang hat Ronald Friedmann im DISPUT über Geschichte und Zeitgeschichte geschrieben. Dazu gehörten – zumeist aus Anlass eines mehr oder weniger runden Jahrestages – Berichte über Ereignisse und Geschehnisse in der näheren oder ferneren Vergangenheit, Porträts historischer Persönlichkeiten und Rezensionen. Jetzt hat er daraus ein gedrucktes Buch gemacht, das online und offline über den Buchhandel (ISBN 978-3-750-29939-9) bezogen werden kann, zum Beispiel direkt beim Verlag

Auf den Punkt gebracht

Zwei neue Ausgaben unserer Informations- und Argumentationsreihe "Auf den Punkt gebracht" sind online: "Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen" und "Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«?". Sie stehen hier zum Download bereit.

 


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