Newsletter DIE LINKE: Nato, Armut & EU
Eine Auswahl von News aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin!
Kein Bekenntnis zur Nato
Ausgerechnet ein Bekenntnis zur Nato und zur deutschen Industrie als Nachweis der Regierungsfähigkeit von der LINKEN zu fordern zeigt, dass die Grünen ihre Vergangenheit als Öko- und Friedenspartei weit hinter sich gelassen und die politische Beliebigkeit zum Prinzip ihrer Politik gemacht haben. Unsere Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler gab dem Grünenvorsitzenden Robert Habeck eine klare Antwort.
Armut entschieden bekämpfen!
Laut dem aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung sind mittlerweile 16 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert vor diesem Hintergrund eine aktivere Rolle des Staates in der Bekämpfung von Armut: "Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich der Bekämpfung von Armut verpflichtet fühlt. Wir brauchen kein Drehen an kleinen Stellschrauben, sondern eine grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Finanzpolitik." | weiterlesen
Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!
Die EU will mit ihren Bürger*innen über die zukünftige Politik diskutieren. Dazu hat sie die Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen. Mit einem Jahr Verspätung wurde diese nun am Europatag, dem 9. Mai, feierlich eröffnet. Für Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, ist eine "EU-weite Debatte über das Wie-weiter mit der EU-Integration" längst überfällig. In der Konferenz sieht er die "Chance", aber auch die "Verpflichtung und Aufgabe für linke Kräfte", sich in die Debatten einzubringen.
Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!
Erst zum dritten Mal seit ihrem Bestehen kamen die Staats- und Regierungschef*innen der EU mit den Sozialpartnern zu einem „Sozialgipfel“ zusammen. Allein das zeigt schon, dass das Thema Soziales in der EU kaum eine Rolle spielt. Kanzlerin Merkel hielt es nicht einmal für nötig, persönlich in Porto zu erscheinen. Auch 2017 beim letzten Gipfel fehlte die deutsche Regierungschefin. Im Vorfeld des Gipfels sagte Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, dass "konkrete Beschlüsse zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen" dringend nötig wären.
LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen
Unter der Corona-Krise leiden auch die Kommunen, denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Für ohnehin klamme Städte ist das besonders fatal. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und will die krisenanfällige Gewerbesteuer weiterentwickeln, wie Axel Trost auf LINKS BEWEGT darlegt. | weiterlesen