Liebe Genoss*innen, der aktuelle Newsletter steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um die aktuelle Lage unserer Bundespartei. Als Landesverband bringen wir uns nach Kräften in die Diskussion ein. So zum Beispiel in regelmäßigen Treffen mit den Landesvorsitzenden oder Landesgeschäftsführern. Das offizielle Gremium der Partei, in dem zwischen den Parteitagen u.a. Vertreter*innen aller Landesverbände zusammenkommen, ist der Bundesausschuss. Dieser berät und kontrolliert den Parteivorstand und kann zudem eigene Beschlüsse fassen. Auch hier bringen wir uns ein. Mit diesem Newsletter wollen wir euch daher einen Einblick in die aktuelle Debatte zur Lage und Ausrichtung unserer Partei geben. Heidi & Thorben |
Bericht aus dem Bundesausschuss |
Am 27. Juni 2020 tagte der Bundesausschuss Corona-bedingt in seiner ersten Videokonferenz. Im Mittelpunkt stand der Austausch zur Lage von Partei und Gesellschaft. Für unsere Delegation aus Niedersachsen nahmen Thorben Peters, Rita Krüger, Stephan Marquardt, Sabine Lösing und Linus Petersen teil. Wir waren damit vollständig vertreten. Unser niedersächsischer Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (stellv. für die Bundestagsfraktion) war ebenfalls dabei. Weiterlesen |
Positionspapier des Ältestenrates |
Hans Modrow stellte den Bericht des Ältestenrats vor. Er ist eine kritische Analyse der derzeitigen Lage und zielt darauf ab, aus dieser Bestandsaufnahme Verbesserungsvorschläge sowie mögliche Konsequenzen abzuleiten. Es macht deutlich, wie erheblich der wirtschaftliche Einschnitt weltweit ist, wie sehr wir deshalb vor schärferen Verteilungskämpfen sowie einer wachsenden Kriegsgefahr stehen und wie erheblich der Schaden ist, wenn die Partei keine passenden Antworten findet. Eine bloße Reparatur des Kapitalismus, reicht jedenfalls nicht aus. Hier muss die Partei, der Tiefe der Krise entsprechend, Anspruch auf gesellschaftliche Veränderung erheben. Das würde die aktuelle Parteiführung nicht erfüllen, kritisiert der Bericht. Weiterlesen |
Strategiepapier "Für eine solidarische Zukunft nach Corona" |
Als Input stellte Bernd Riexinger das gemeinsame Strategiepapier der Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers sowie des Schatzmeisters vor. In dem Papier wird ein „Green New Deal“ gefordert und bezieht sich positiv auf eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundeebene. Dieses Papier soll Grundlage für den kommenden Leitantrag des nächsten Bundesparteitages werden. Bisher wurde es sehr umstritten diskutiert und nirgends zur Abstimmung gestellt. Am besten verschafft ihr euch einen eigenen Eindruck. Weiterlesen |
In seinem Bericht fasst das Präsidium die umfassenden Bemühungen des Bundesausschusses zusammen, die richtigen strategischen Fragen für unsere Partei zu stellen und auch zu beantworten. Dabei verpflichtete der Bundesausschuss mehrmals den Parteivorstand auf bestimmte gesellschaftliche Fragen, auch analytisch-strategische Antworten zu finden. Zu oft hätte der Parteivorstand die Hinweise des Bundesausschusses jedoch überhört. Artur Pech stellte den Bericht stellv. für das Präsidium vor. Weiterlesen |
Beschluss: Was uns fehlt? Gesundheit und Gemeineigentum! |
Der Bundesausschuss hat sich in seiner konstituierenden Sitzung zur Aufgabe gemacht, neben den richtigen Fragen, auch die richtigen Antworten auf unsere gesellschaftlichen Herausforderungen zu liefern. In einer gemeinsamen Initiative, welche nicht unwesentlich auf Genoss*innen aus Niedersachsen und Hamburg zurückging, haben wir in großer Mehrheit unseren Antrag "Was uns fehlt? Gesundheit und Gemeineigentum!" beschließen können. Er steht für internationale Solidarität, Umverteilung, Demokratisierung des Eigentums und große staatliche Investitionen für das Allgemeinwohl und will so die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Thorben Peters brachte den Antrag stellv. für alle 49 Antragsstellenden ein, Diether Dehm hielt die Für-Rede. |
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