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DIE LINKE. Niedersachsen

Newsletter DIE LINKE. Niedersachsen

  1. Ein Paukenschlag vom Pflegepersonal im Öffentlichen Dienst - Streik für bis zu 10 % mehr Lohn (Kathrin Otte)
  2. Leerstand trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum (Ursula Weisser-Roelle)
  3. Cloppenburger starten Humor-Wahlkampf (Tom Dobrowolski)
  4. Bundesparteitag wird Verschoben (Thorben Peters)
  5. Theorie und Praxis – Kurzbericht vom Landesausschuss (Felix Mönkemeyer)
  6. Neue Artikel in der Parteizeitung mit:links in Niedersachsen!

 

Liebe Genoss*innen,

der Herbst ist wie immer schneller als erwartet da und auch bei uns ist viel passiert. Die "Pflegekammer Niedersachsen" ist durch monatelangen Dauerwiderstand endlich Geschichte und daran haben wir als LINKE und vor allem unsere Genoss*innen vor Ort unseren Anteil. Gemeinsam mit Pflegenden, Gewerkschafter*innen und Angehörigen haben wir gekämpft und freuen uns, dass wir aktiver Teil dieser Bewegung sein durften. Danke an alle, die vor Ort und in Bündnissen beteiligt waren. Wir konnten neue und wertvolle Erfahrungen darin machen, ein gemeinsames Projekt mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten und übergreifend erste Konturen eines neuen Klassenbewusstseins zu entwickeln. Auf diesen Erfahrungen können wir aufbauen und jetzt heißt es: weitermachen! Die Pflegenden sind aktiv, sie sehen, was sie bewirken können und wir können sie dabei unterstützen, ihren Forderungen Gehör zu verleihen! Ein Beispiel aus Lüneburg findet ihr als Motivation in diesem Newsletter. Neben der Pflege beschäftigt uns auch das Thema Wohnen weiterhin als Schwerpunkt unserer Arbeit. Auch hierzu findet ihr einen kurzen Aktionsbericht aus Braunschweig. Abschließend zudem eine kreative Aktion aus Cloppenburg, um auf linke Positionen aufmerksam zu machen – wenn ihr Aktivitäten eures Kreisverbandes vorstellen wollt, dann schreibt uns gerne an! Wir möchten zeigen, was die LINKE vor Ort bewegt. Falls ihr Ideen und Anregungen habt und diese teilen wollt, wendet euch gerne an die AG Fläche (salim.hemeed@dielinke-nds.de), die gerade daran arbeitet, einen Übersicht mit Aktionsvorschlägen zu erstellen.

Solidarische Grüße
Heidi & Thorben

 

Ein Paukenschlag vom Pflegepersonal im Öffentlichen Dienst - Streik für bis zu 10 % mehr Lohn (Kathrin Otte)

Als sich am 30.09. die Streikdemonstration der über 500 Pflegekräfte und aller in "Gesundheit und Pflege" Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Lüneburg in Bewegung setzte, fand mehr statt, als eine von tausenden Demos. Es war die größte vergleichbare, die Lüneburg je gesehen hat - und sie war genauso groß wie die in Berlin! Pflegekräfte, die noch nie im Leben an den Sinn einer Arbeitsniederlegung glauben konnten, hatten sich aufgemacht, aus den Krankenhäusern Buchholz i. d. Nordheide, Winsen/Luhe und 3 Lüneburger Krankenhäusern - darunter dem Städtischen Klinikum mit allein über 120 Streikenden! - ihre Kampfbereitschaft zu zeigen. 250 von ihnen hatten noch nie gestreikt, alle zusammen pfiffen aber den Verhandlungsführer von 2.000 Kommunalen Arbeitgebern und dem Lüneburger OB Mädge mit Inbrunst aus, als er ihnen allen maximal Almosen versprach und sie aufforderte, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Das ist neu, das ist ermutigend! Ver.di hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Vorfeld professionelle Organizer aus Berlin geholt, die aus einer kleinen Schar Williger wirkmächtige Multiplikator*innen gemacht hat. Diese haben sich in Windeseile von eher ratlosen und schüchternen Pflegekräften - einer Gruppe, die sich traditionell scheut, sich zu organisieren - in selbstbewusste Leitungspersönlichkeiten verwandelt. Hier konnten wir im Zeitraffer sehen, wie mit einer Organizing-Schulung plötzlich aus einem Rinnsal ein ganzer Strom in Bewegung gesetzt wurde. Wir haben es hier mit einem neuen politischen Subjekt zu tun, das sich durch den Erfolg einer in 20 Monaten durch Pflegebündnisse weggekämpften Zwangsverkammerung ermutigt sieht, nicht länger das "Sparschwein der Nation" zu spielen. Adelante! Es geht voran!

Leerstand trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum (Ursula Weisser-Roelle)

Die LINKE Braunschweig startete am 2. Oktober 2020 eine Aktion vor dem Gebäudekomplex in der Sonnenstraße mit einer Kundgebung und Informationen, um auf das Problem des Leerstandes aufmerksam zu machen. „Das mitten in Braunschweigs Innenstadt dutzende Wohnungen leer stehen, geht gar nicht“, da ist sich die Kreisvorsitzende der Braunschweiger Linken, Ursula Weisser-Roelle sicher. „Vor dem Hintergrund, dass hunderte Studierende und Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung suchen, muss es endlich ein Ende haben, dass im Wohnkomplex Sonnenstraße / Echternstraße zwischen 50 und 90 Wohnungen seit Jahren nicht vermietet werden.

Cloppenburger starten Humor-Wahlkampf (Tom Dobrowolski)

Mit den ersten beiden Infoständen Mitte und Ende August haben die Cloppenburger Linken in Barßel und Friesoythe ihren Wahlkampf gestartet. "In ersten Linie geht es uns darum Präsens zu zeigen und die Menschen zu überraschen. Wir haben besonders in unserer konservativen Region immernoch ein sehr verstaubtes Image und wollen den Bürgern mit kreativen Ansätzen und ganz verschiedenen Aktiven zeigen, dass wir die Menschen mit ihren Vorurteilen überraschen können und gute Argumente haben. Das nutzen wir dann als Gesprächseinstieg", sagt Tom Dobrowolski, Kreisvorsitzender.

Bundesparteitag wird verschoben (Thorben Peters)

Am 19.10. sowie am 26.10. fanden Beratungen der Landesvorsitzenden aus der gesamten Bundespartei mit dem Parteivorstand sowie dem Präsidiums des Bundesparteitages statt, um über Möglichkeiten zur Durchführung unter Corona-Bedingungen zu beraten. Heidi Reichinnek und Thorben Peters vertraten dabei unseren Landesverband. Nach längerem Abwägen entschied man sich erst für die Verkürzung des Parteitages, später jedoch für eine Verschiebung. Weitere Informationen werden euch von der Bundesebene zugehen.

Theorie und Praxis – Kurzbericht vom Landesausschuss (Felix Mönkemeyer)

Am Samstag, den 12. September, fand unser erster Präsenz-Landesausschuss seit der Corona-Pandemie statt. Über 40 Genoss*innen trafen sich unter Beachtung aller Hygienebestimmungen im Misburger Bürgerhaus. Schwerpunkt auf der Sitzung waren der Fahrplan zur kommenden Kommunal- und Bundestagswahl und eine aktuelle politische Stunde zu den aktuellen Artenvielfaltsgesetzen in Niedersachsen und einer solidarischen Landwirtschaft. Dazu hatten wir einen kompetenten Kollegen vom Umweltverband BUND zu Gast. Zudem beschloss der Landesausschuss die Einrichtung einer Wahlkampf- und Kulturkommission, neben den Landesvorsitzenden, dem Landesgeschäftsführer sowie dem Schatzmeister und Vertreterinnen und Vertretern von der linksjugend ['solid] und dem Landesrat Linker Frauen werden weitere Mitglieder auf der kommenden Sitzung des Landesausschusses gewählt. Der Landesausschuss bedankte sich zudem bei Arnold Neugeborn, für seine jahrelange Arbeit im Gremium.

Parallel zum Landesausschuss gab es zudem zwei wichtige Demonstrationen. In Braunschweig hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilen Akteur*innen tausende Menschen gegen den Landesparteitag der AfD auf die Straßen gebracht. Mit dem oben zugefügten Soli-Foto haben wir den Demonstrierenden gezeigt, dass wir hinter ihnen stehen.

In Hannover hatten sich zeitgleich tausende Rechtsextreme und Corona-Leugner*innen zu einer selbsternannten Hygienedemo versammelt und auch hier machte eine massive Mobilisierung aus der Zivilgesellschaft deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Bock auf rechte und verschwurbelte Parolen hat. Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek hielt dort einen Redebeitrag. Dabei hielt sie den Demonstrierenden nicht nur deren Widersprüche – das Virus gibt es nicht, aber wurde gleichzeitig von Bill Gates im Labor gezüchtet – vor, sondern machte deutlich, dass man niemals mit Nazis demonstriert, um dann den Großteil der Rede zu nutzen, um auf die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Krise einzugehen und hier einen solidarischen Kampf für Umverteilung zu fordern.

Neue Artikel in der Parteizeitung mit:links in Niedersachsen!

Hochrüstungspolitik von Union und SPD stoppen

Sevim Dagdelen argumentiert warum die Auflösung der NATO notwendig ist, was es für eine LINKE Friedenspolitik braucht und warum Abrüstung mit dem frischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht zu machen ist.

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 Der Neoliberalismus hat ausgedient, beerdigen wir ihn also
Thorben Peters

Bankenkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, durchgehende Hungerkrisen und jetzt Coronakrise – der Kapitalismus erweist sich in den letzten Jahren als enorm krisenhaft. Der Neoliberalismus, mit seiner Individualisierung, Deregulierung und Privatisierung überzeugt nicht mehr. Thorben Peters argumentiert für eine mutigere Politik gegen den Neoliberalismus und darüber hinaus.

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Debattenartikel: Regieren oder Opponieren? Das ist hier die Frage…
Diether Dehm & Salim Hemeed

Diether Dehm und Salim Hemeed debattieren über Linke Regierungsbeteiligung und  die Rolle der Opposition. Salim Hemeed argumentiert, das ein übergroßer Teil unser Wähler*innen von uns erwartet Regierungsverantwortung zu übernehmen. Diether Dehm hält dagegen, eine linke Regierungsbeteiligung würde aktuell sämtliche rote Haltelinien der LINKEN gefährden.

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