Öffentlicher Nahverkehr: LINKEN-Abgeordneter kritisiert 8-köpfigen Aufsichtsrat für fragwürdige Projektgesellschaft

Gegen die Stimme des linken Regionsabgeordneten Michael Fleischmann hat der Verkehrsausschuss der Region auf Antrag der Großen Koalition (GroKo) beschlossen, einen 8-köpfigen Aufsichtsrat für eine „Projektsteuerungsgesellschaft“ zu schaffen.

Die nach Angaben des Verkehrsdezernenten Ulf-Birger Franz 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassende Gesellschaft soll Nahverkehrsprojekte von üstra und regiobus im Rahmen der Verkehrswende steuern.

„Warum muss es für diese kleine Gesellschaft einen Aufsichtsrat mit 8 Mitgliedern geben?“, fragt Michael Fleischmann. „Da stimmen die Verhältnisse nicht. Offensichtlich sollen Sitzungsgeldjägerinnen und –jäger aus den Reihen GroKo mit einem lukrativen Posten versorgt werden. Das ist ein schlechtes Signal in einer Zeit, in der die Kommunen wegen der Coronakrise jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.“

„Warum die sogenannte Projektsteuerungsgesellschaft mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verkehrsbetrieben und Region auf einmal Aufgaben des Großraum-Verkehrs Hannover wahrnehmen soll, erschließt sich mir bisher auch noch nicht“, sieht Fleischmann weiteren Klärungsbedarf und hat Zweifel am Sinn dieser Gesellschaft.