ÖPP-Projekte sind grundsätzlich zu teuer! Wenig Transparenz bei Realkosten der Feuerwehrleitstelle Weidendamm!

Brigitte Falke

Die Feuerwehrleistelle am Weidendamm sollte ursprünglich laut Baukostenschätzung für 50 Millionen Euro errichtet werden. Die tatsächlichen Baukosten sind dann auf 75,6 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen die 12,5 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung an die ausführende Baufirma Züblin zahlt.

Im langen Tauziehen zwischen Ratspolitik und Stadtverwaltung, die Realkosten offenzulegen, hat die Landeshauptstadt Hannover immer nur scheibchenweise reagiert, um im Schongang nicht sofort alle Karten auf den Tisch legen zu müssen.

Dazu die Wirtschaftspolitikerin und Vizevorsitzende Brigitte Falke (DIE LINKE): „Schönrechnereien dieser Art sind nicht zukunftsweisend und transparenzfördernd. ÖPP-Projekte sind grundsätzlich und im speziellen zu teuer, was der Fall Feuerwache Weidendamm zeigt! ÖPP-Projekte werden mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse immer nicht öffentlich verhandelt. Wir fordern, dass Kalkulationen von Projekten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, auch offengelegt werden müssen!“

Für Rückfragen Brigitte Falke: 0176 - 4321 1515