SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen

Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor.

Schon bisher gibt es in der Kommunalverfassung eine Liste von Themen, die von kommunalen Bürgerentscheiden ausdrücklich ausgenommen sind, das sind z.B. Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne oder Entscheidungen über Mülldeponien und Abfallanlagen. Nun soll hinzugefügt werden, dass Angelegenheiten nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden werden dürfen, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen.

Damit reagieren Sozial-und Christdemokraten auf Abstimmungsniederlagen, die die Bürgermeister bei Krankenhausschließungen und Neuplanungen z.B. in Ostfriesland erlitten hatten. Dort wollten Einwohner nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden zu Gunsten eines neuen Zentralkrankenhauses auf dem flachen Land in Georgsheil geschlossen werden. Den Menschen war die wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung wichtiger als betriebswirtschaftliche Überlegungen, was man ja nun wirklich nachvollziehen kann.

Dazu erklärte Hans-Henning Adler vom Landesvorstand der LINKEN: „Nun soll mit der Demokratie Schluss sein, wenn sie den technokratischen Plänen von CDU/SPD widerspricht. Willi Brandt, der einmal den Satz geprägt hatte ‚Mehr Demokratie wagen‘ würde sich im Grabe drehen. Heute tut die SPD genau das Gegenteil von dem, was ihr früherer Vorsitzender einmal gepredigt hatte. Diese neue Einschränkung von direkter Demokratie muss unbedingt verhindert werden, auch im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevökerung. Krankenhäuser dürfen nicht geschlossen werden. Dies ist auch eine Lehre der Corona-Pandemie."

Hans-Henning Adler