Ratsfraktion DIE LINKE: Soziale und medizinische Infrastruktur in Corona-Krise verbessern

Nach aktueller Berichterstattung sollen bundesweit bis zu zehn Millionen Schutzmasken in Kürze verteilt werden. Schutzkleidung und Masken werden nun auch verstärkt in der Landeshauptstadt Hannover, insbesondere bei sogenannten systemrelevanten Arbeitskräften, wie Ärzten, Pfleger*innen, Krankenschwestern, aber auch Kassierer*innen und Verkäufer*innen benötigt! Auch Taxifahrer*innen klagen vermehrt über fehlenden Schutz bei der Arbeit. Derweil wird in der Politik diskutiert, nach Auswertung des Bürger*innenverhaltens an diesem Wochenende eventuell niedersachsenweit eine Ausgangssperre zu erlassen, falls die Verhaltensempfehlungen der Bundesregierung gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus von der Bevölkerung nicht eingehalten werden würden!

Dazu die Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Falke (DIE LINKE): „Von staatlicher Seite werden optimale Verhaltensregeln von Seiten der Bürger*innen gefordert, es besteht allerdings die berechtigte Frage, ob der Staat bisher seiner Pflicht hinreichend nachgekommen ist, genug Schutz und medizinische Versorgung für die Menschen bereitzustellen. Es rächt sich jetzt, dass wir das Gesundheitssystem von der Kostendeckung auf Gewinnmaximierung umgestellt haben. Das funktioniert nur durch Personalmangel und miserable Einkommen sowohl bei Ärzten, wie bei Pflegekräften. Deshalb fordern wir eine gerechte Bezahlung über diesen Ausnahmezustand hinaus!“

„Der Schutz der Menschen steht jetzt im Vordergrund, keine unnötigen Schnellschüsse des Staates hinsichtlich der Bürger*innenrechte, wenn diese nicht wirklich das letzte probate Mittel sein sollten, um der Corona-Krise Herr zu werden! Der Einlageschutz von Privatanlegern ab einem Vermögen von 250.000 Euro scheint mir in Anbetracht dieser pandemischen Krise nicht so relevant zu sein, wie die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Bevölkerung durch das staatliche Gesundheitssystem“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender.