Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Schrecken ohne Ende bei ÖPP-Projekt Feuerwehrleitstelle Weidendamm! Fertigstellung verzögert sich erneut!

Brigitte Falke, Dirk Machentanz

Die Fertigstellung des umstrittenen Bauprojektes öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP-Projekt) der Feuerwehrleitstelle am Weidendamm verzögert sich erneut (HAZ vom 04.03.2020)! Ursprünglich hatte der Verwaltungsausschuss des Rates im Dezember letzten Jahres einem Vergleich von 12.5 Millionen Euro mit der ausführenden Firma Züblin zugestimmt...

...Diese hatte in Aussicht gestellt, die Bauarbeiten an der neuen Feuerwache I bis März diesen Jahres abzuschließen! Ursprünglich sollte die Feuerwache bereits im Dezember 2017 fertiggestellt sein!

Dazu die wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecherin der Ratsgruppe Brigitte Falke (DIE LINKE): „Wir sind nach wie vor gegen ÖPP-Projekte und sprechen uns wiederholt für öffentlich öffentliche Projekte (ÖÖP) aus! Das Beispiel der noch immer nicht fertiggestellten Feuerwehrleitstelle am Weidendamm ist leider exemplarisch und belegt zum wiederholten Male die Unsinnigkeit der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ich habe mich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, alle bisherigen Kalkulationen von ÖPP-Projekten auf den Prüfstand zu stellen!“

„Im aktuellen Organisations- und Personalausschuss (26.02.2020), der auch für die Belange der Feuerwehren in Hannover zuständig ist, konnte die Frage nach dem aktuellen Sachstand der Feuerwache I nicht beantwortet werden! Auch im Protokoll wurde unsere Frage nach dem Stand der Dinge nicht vermerkt. Gerade für die Feuerwehren unserer Stadt sind Verlässlichkeit sowie ein genauer einzuhaltender Zeitplan von wichtiger Tragweite“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), Gruppenvorsitzender und Baupolitiker.

Für Rückfragen:

Brigitte Falke: 0176 - 4321 1515, Dirk Machentanz: 0176 - 4703 0561