Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pia Zimmermann, MDB Die LINKE. NDS

Rotes Telegramm

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Studie der DAK Gesundheit hat gestern ans Licht gebracht, was ich schon vermutet habe: Extrem vielen pflegenden Angehörigen geht es gesundheitlich durch die Pandemie schlechter. Die Umstände, die Hilfe, die noch mehr fehlt als sonst, die Sorgen und die zusätzliche Belastung machen pflegenden Angehörigen so stark zu schaffen, dass es ihnen buchstäblich auf die Gesundheit schlägt. Wie sollte es auch nicht: Diese Gruppe, die das deutsche Pflegesystem am Laufen hält, wurde und wird in der Pandemie von der Bundesregierung komplett ignoriert. Pflege durch Ange-hörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unter-stützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sie ein Entlastungsbudget versprochen, in dem Leistungen gebündelt werden und flexibel eingesetzt werden können. Das hätte in der Pandemie viel Bürokratie erspart, die pflegende Angehörige jetzt noch zusätzlich belastet. Für dieses Entlastungsbudget liegen aber nicht mal Pläne der Bundesregierung vor. Die wenigen kleinen Zugeständnisse, wie die zeitweilige Anhebung des Betrags für Verbrauchsmittel, werden dem gestiegenen Bedarf bei weitem nicht gerecht.

Auch die Belastungen von Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen verliert die Bundesregierung immer wieder aus dem Blick: Ich hatte bereits im September einen Berichtswunsch zu einer Studie zur „Umsetzung der Berichtspflicht der Länder zu Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen“ im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bundestags eingereicht. Seit mehreren Wochen steht dies immer wieder auf der Tagesordnung, aber wird immer wieder verschoben, weil angeblich die Zeit nicht reiche. Am morgigen Mittwoch wird der Ausschuss auf meine Intervention hin früher als sonst beginnen, damit endlich genug Zeit ist, diesem und weiteren Berichtswünschen anderer Ab-geordneter nachzukommen. Denn natürlich kann es nicht sein, dass die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen agiert und uns Informationen vorenthält. Da die Länder ihrer Pflicht zu Investitionen nicht nachkommen, müssen Menschen mit Pflegebedarf die Investitionskosten in stationären Pflegeeinrichtungen nämlich selber tragen. Die betragen in Niedersachen durchschnittlich rund 500 Euro im Monat, die Menschen mit Pflegebedarf im Heim zusätzlich zu den sogenannten Eigenanteilen und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung stemmen müssen. Das kann so nicht weitergehen. Auch durch die Investitionskosten wird ein potentieller Pflegebedarf zum Armutsrisiko. Um Strategien dagegen entwickeln zu können, brauche ich aber alle Informationen, die dazu vorliegen. Ich bin richtig wütend, dass ich mir den Zugang dazu beim Ausschuss für Gesundheit und Pflege regelrecht erkämpfen musste.