Rotes Telegramm für die Sitzungswoche 29.9. - 2.10. im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben wir via Videokonferenz ein Gespräch begonnen, wie es in Niedersachsen mit der Pflege weitergehen soll. Welche Art der Organisierung brauchen wir? Welche Baustellen müssen wir als erste angehen? Wie schaffen wir es, dass die verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege endlich gerecht entlohnt wird? Das sind komplexe Fragen, die leider keine einfachen Antworten erlauben. Deshalb freue ich mich, dass wir mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), David Matrai (ver.di Niedersachsen-Bremen) und vielen Aktivist*innen und Expert*innen vereinbart haben, dass wir über genau diese Fragen auf Einladung des Landesverbands DIE LINKE Niedersachsen miteinander im Gespräch bleiben werden. Die nächsten Termine werden in den kommenden Tagen unter anderem auf meiner Homepage veröffentlicht werden. Ich freue mich, wenn ihr mitdiskutiert.
Reichlich Gesprächsstoff gibt es auch in dieser besonderen Sitzungswoche des Bundestags. Es ist Haushaltswoche, das heißt, die ganze Woche wird ausschließlich über den Haushalt für das kommende Jahr und die geplanten Ausgaben gesprochen – ein Etat nach dem anderen. Leider verspricht der Haushalt für den Bereich Pflege nichts Gutes und schon gar keine dringend notwendigen, innovativen Neuerungen. Mit knapp 60 Millionen sollen freiwillige private Pflege-Zusatzversicherungen gefördert werden. Dabei brauchen wir dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in der alle pflegebedingten Leistungen übernommen werden. Damit würden diese privaten Vorsorge-Versicherungen auf einen Schlag überflüssig. Das ist leicht finanzierbar, wenn endlich alle Menschen in die Soziale Pflegeversicherung einzahlen, und zwar alle gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Dafür müsste unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze fallen, denn dadurch werden Menschen mit kleinem Einkommen über Gebühr belastet und alle Einkommensarten, also auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte, sollten zur Berechnung herangezogen werden. Diese Finanzierung ist solidarisch und solide zugleich. Denn alle Menschen haben eine gute Pflege verdient.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Dienstag
- 10.00 – 10.50 Uhr: Einbringung Haushaltsgesetz 2021
durch den Bundesminister der Finanzen
- 10.50 – 12.35 Uhr: Allgemeine Finanzdebatte (einschl. EP 08, 20, 32, 60)
(Gesine Lötzsch und Fabio de Masi sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.35 – 14.20 Uhr: Einzelplan 12 - Verkehr und digitale Infrastruktur
(Victor Perli Andreas Wagner sprechen und für die Fraktion DIE LINKE)
Mittwoch
- 09.00 – 13.00 Uhr: Elefantenrunde/Generaldebatte - Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Dietmar Bartsch und Doris Achelwilm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.45 Uhr: Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt
(Michael Leutert und Gregor Gysi sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.45 Uhr: Einzelplan 06 - Inneres, Bau und Heimat
(Victor Perli und André Hahn sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 10:45 – 12.30 Uhr: Einzelplan 07 - Justiz und Verbraucherschutz
(Victor Perli und Niema Movassat sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.10 – 17.55 Uhr: Einzelplan 15 - Gesundheit
(Gesine Lötzsch und Harald Weinberg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.35 – 14.20 Uhr: Einzelplan 12 - Verkehr und digitale Infrastruktur
(Victor Perli Andreas Wagner sprechen und für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 09.00 – 11.30 Uhr: Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Deutsche Einheit
(N.N. und N.N. sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 11:30 – 13.15 Uhr: Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales
(Gesine Lötzsch und Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Pflegepolitik
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-73707
Telefax +4930/227-76709