Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 03. – 05. März 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sitzungswoche startete prominent mit dem Thema Pflege. Im Petitionsausschuss wurde eine öffentliche Anhörung zur Petition „Für eine Pflege in Würde“ durchgeführt, die Dr. Bernhard Albrecht mit Unterstützung der Zeitschrift Stern eingereicht hat. Innerhalb nur eines Tages wurden die notwendigen Unterstützer*innen für diese öffentliche Anhörung gefunden. Auch ich habe mich direkt am ersten Tag an der Petition beteiligt. Insgesamt haben sich mit der Petition mehr als 300.000 Menschen für deutliche Verbesserungen in der Pflege ausgesprochen. Der Petent Bernhard Albrecht sprach sich in der Anhörung deutlich für einen Systemwechsel in der Pflege aus und prangerte das Profitstreben in diesem Bereich der Daseinsvorsorge scharf an. Und er sprach sich für eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs aus. „Abwesenheit von Pflege kann tödlich sein. Was Pflegekräfte leisten, wird fatal unterschätzt. Sie haben einen geschulten diagnostischen Blick. Doch sie brauchen Zeit. Die fehlt“, skizzierte er die Folgen des Pflegemangels. Albrecht ergänzte: „Verbindliche Personalschlüssel sind jetzt am wichtigsten. Sonst gibt es bald kein Personal mehr zu verteilen. Ein Drittel aller Pflegekräfte überlegt aktuell laut einer Umfrage, auszusteigen.“

Bundesgesundheitsminister Spahn allerdings wiegelte in bekannter Manier ab. „Wir haben den Eindruck, wir sind mit dem vollen Wasserstrahl auf das Problem. Und diejenigen in der Pflege haben das Gefühl, das sind bis jetzt nur Tropfen auf den heißen Stein“, tat er die realen Probleme in der Pflege als Wahrnehmungsproblem ab. Das hat mich richtig wütend gemacht. Der Minister behauptet, er tut genug, aber wenn seine angeblichen Bemühungen keiner merkt, schiebt er die Verantwortung dafür ab. So kann man sich die Welt auch schön reden! Ich halte euch auf dem Laufenden, wie es weiter geht.

Eine Stellungnahme zur Petition von Kerstin Kassner, Harald Weinberg und mir findet ihr hier: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/pflegepetition-trifft-den-nerv-hunderttausender/

Mit sozialistischen Grüße Eure Pia

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

Mittwoch
- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Scheuer

Donnerstag
- 12.50 – 14.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.20 – 15.30 Uhr: Aktuelle Stunde DIE LINKE: Unabhängigkeit statt Lobbyismus (Friedrich Straetmanns & Jan Korte oder Nicole Gohlke sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.30 – 20.10 Uhr: TOP DIE LINKE: Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen (Cornelia Möhring spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 22.50 – 23.30 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 09.00 – 10.15 Uhr: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag (Cornelia Möhring & Katja Kipping sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.40 – 17.20 Uhr: TOP DIE LINKE: CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden (Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE) Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.

Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann