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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 05. – 07. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wahlkampf beginnt, und die SPD holt den sozialpolitischen Bauchladen raus. Soweit alles wie immer, aber dieses Mail sollen die Beschäftigten in der Altenpflege profitieren und das passiert nicht so oft. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, die Refinanzierung von Altenpflegeeinrichtungen künftig von vorhandenen Tarifverträgen abhängig zu machen. Die Koalition hat es vier Jahre nicht geschafft, die Rahmenbedingungen für angemessene Löhne in der Altenpflege zu verbessern. Im Gegenteil hat die Bundesregierung sogar zugelassen, dass die kirchlichen Arbeitgeber durch ihre ungerechtfertigte Sonderstellung die Bemühungen von ver.di zunichtemachen. Und nun soll in den letzten Metern der Legislatur ein Schnellschuss helfen. Aber so funktioniert das echte Leben nicht. Wir brauchen eine Revolution in der Finanzierung der Altenpflege, keine Flickschusterei. Ich erwarte das schlimmste für alle Beteiligten: Im jetzigen System bedeuten höhere Löhne für Pflegekräfte in der Altenpflege höhere Belastungen für Menschen mit Pflegebedarf. Und die Formulierungen von Heil weisen darauf hin, dass die angebliche Tarifbindung eine Schmalspurlösung wird, die nicht zu vollen Taschen bei den Beschäftigten führen wird, sondern nur zu einem guten Gewissen bei den Sozialdemokraten, wenigstens etwas getan zu haben.

Eine andere Gruppe, die von SPD und den Unionsparteien regelmäßig ignoriert wird, sind pflegende Angehörige. Wir fordern, dass ihre anstrengende Arbeit, die immerhin einer Wertschöpfung von jährlich 44 Milliarden Euro entspricht und ohne die das deutsche Pflegesystem schon längst kollabiert wäre, in einem ersten Schritt zumindest in der Anerkennung von verbesserten Rentenansprüchen honoriert wird. Denn die vorhandenen Regelungen sind unzureichend und verhindern eher eine finanzielle Absicherung als dass sie pflegende Angehörige unterstützen. Momentan gilt: Nutzen pflegende Angehörige für Entlastung und Pflegequalität einen Pflegedienst, werden die Rentenansprüche noch gesenkt. Und obwohl sich häusliche Pflege West von der Pflege Ost nicht unterscheidet, fallen die Rentenansprüche für pflegende Angehörige in Ostdeutschland niedriger aus. Und leisten Angehörige im Rentenalter Pflege, wird dafür gar nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Das gilt auch für pflegende Angehörige die mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Deshalb bringt DIE LINKE als erste Fraktion einen Antrag zur Rente für pflegende Angehörige in den Bundestag ein. Am morgigen Mittwoch, 5. Mai, wird der Antrag in einer öffentlichen Anhörung beraten.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

  • 15.05 – 16.20 Uhr: Aktuelle Stunde DIE LINKE: Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie – trotz Millionengewinn

(Jan Korte & Harald Weinberg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
 

  • 16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

  • 09.40 – 10.20 Uhr: Antrag DIE LINKE: Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 12.55 – 14.10 Uhr: TOP DIE LINKE: Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 14.30 – 15.40 Uhr: TOP FDP: Freiheiten für Geimpfte und Genesene umgehend wiederherstellen

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 19.40 – 20.20 Uhr: TOP DIE LINKE: Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

(Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

  • 10.20 – 11.35 Uhr: Antrag DIE LINKE: Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 14.50 – 15.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen .berprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland

(Alexander S. Neu spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 16.10 – 16.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

(Birke Bull-Bischoff spricht für die Fraktion DIE LINKE

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann