Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 06. - 07. Mai 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche wird die Bundesregierung ein weiteres Gesetzespaket vorlegen, das sich mit Gesundheit und Pflege in der Corona-Krise beschäftigen wird. Mit dem sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz II wird zum Beispiel geklärt, dass für Menschen mit Pflegebedarf in der Pflegestufe 1 der Entlastungsbetrag flexibler eingesetzt werden kann. Das fordern wir bereits seit Beginn der Pandemie mit Nachdruck, aber natürlich für alle Menschen mit Pflegebedarf. Auch die höheren Pflegestufen brauchen diese Entlastung.

Auch an weiteren Stellen bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was gerade dringend notwendig wäre. So brauchen zu, Beispiel pflegende Angehörige viel mehr Unterstützung, als die Bundesregierung ihnen zukommen lassen will. Zu den Belastungen der häuslichen Pflege kommt momentan der Wegfall der Betreuungsmöglichkeiten hinzu. Deshalb haben wir dem Gesetzesentwurf einen Antrag (Bundestagsdrucksache: 19/18749, IM Plenum am Donnerstag, um 12.30 Uhr, Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE) beigelegt, um die Situation in der häuslichen Pflege zu verbessern. Denn um die aktuell Corona-bedingt reduzierten ambulanten Unterstützungen auszugleichen, haben viele pflegende Angehörige ihren Jahresurlaub genommen und sind nun völlig erschöpft. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem ein frei verfügbares Budget, das die Leistungsbeträge der Tages- und Kurzzeitpflege, die ja nun ohnehin meist nicht stattfinden kann, zusammenzieht. Das schafft kurzfristigen Spielraum und kann auch nachhaltig wirken: Damit könnte die Bundesregierung sofort einen Schritt machen hin zum Entlastungsbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Um auch weiterhin mit pflegenden Angehörigen im Gespräch zu bleiben und diese Positionen einbringen zu können, wird es beim nächsten Termin der Ständigen Pflegekonferenz ebenfalls darum gehen. Erstmal geht es digital weiter, bis wir uns wieder treffen können, im Mai unter dem Titel „Stay Home! Stay Safe! Aber wie? - Welche Unterstützung braucht die Pflege zu Hause gerade jetzt?“ . Am 16. Mai möchte ich mit vielen Interessierten und Christian Pälmke, Fachreferent beim Verband „wir pflegen“, über die Situation in der häuslichen Pflege sprechen. Die meisten Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt und betreut. In einigen Fällen werden pflegende Angehörige von ambulanten Pflegediensten unterstützt, aber die meisten sind komplett auf sich alleine gestellt. Das ist, insbesondere in der momentan verschärften Situation, in der viele nicht so ohne weiteres auf soziale Netzwerke zurückgreifen können, noch schwieriger als im Normalbetrieb. Welche Unterstützung brauchen pflegende Angehörige? Wie geht es Menschen mit Pflegebedarf, die weitgehend isoliert sind? Welche Debatten über und mit Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen werden gerade öffentlich geführt und welche sind nötig? Falls ihr Interesse habt, diese und weitere Fragen mit uns zu diskutieren, meldet euch an unter dielinke-nds.de/pflege

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Donnerstag

-       09.10 – 09.50 Uhr: TOP Koalition: Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       13.50 – 15.10 Uhr: TOP LINKE: Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe

(Fabio de Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 -     19.10 – 19.40 Uhr: TOP LINKE: Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann