Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 06. - 08. November 2019

Pia Zimmermann

Die Proteste gegen die Zwangsverkammerung zeigen Wirkung! Das Einknicken der Landesregierung, die Finanzierung der Kammer erstmal zu übernehmen ist der Erfolg der protestierenden Pflegekräfte. Aber natürlich ändert das nichts an der Kritik an der Kammer. Denn noch immer wird Geld für eine komplett unnötige Organisation ausgegeben, die nichts in der Pflege und für die Beschäftigten in der Pflege verbessern wird. 

Wie alles an dieser Pflegekammer ist auch diese Kostenübernahme ein Schnellschuss. Kopfloses Handeln bringt uns aber nicht weiter. Die Probleme in der Pflege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, aber die Landesregierung schafft es nicht, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen. Die Bundesregierung schafft das im Übrigen genau so wenig.

Die Zwangsbeiträge waren immer nur ein Kritikpunkt unter vielen. Auf die inhaltliche Kritik geht aber weder der Kammervorstand noch die Landesregierung ein. Der Protest der Pflegekräfte ist also leider weiter von Nöten.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

  • 15.15 – 16.25 Uhr: Aktuelle Stunde (LINKE): Altersarmut / Tafel

(Susanne Ferschl & Matthias W. Birkwald sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

  • 12.30 – 13.40 Uhr: TOP LINKE: Schuldenbremse streichen

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 19.30 – 20.05 Uhr: TOP LINKE: Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld (LINKE)

(Pascal Meiser spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

  • 13.40 – 14.15 Uhr: TOP AfD: Vetorecht

(Diether Dehm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

  • 14.50 – 15.25 Uhr: TOP LINKE: Menschenrecht auf Frieden

(Zaklin Nastic spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.


Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann

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Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Pflegepolitik
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon +4930/227-73707
Telefax +4930/227-76709
pia.zimmermann@bundestag.de
www.pia-zimmermann.de
 

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