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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 09. – 11. Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die vorletzte Sitzungswoche der Wahlperiode steht ganz im Zeichen dessen, was die Bundesregierung eine Pflegereform nennt. Aber diese Änderungen, die die Koalition diese Woche versteckt im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch den Bundestag winken will, ist nicht mal ein Reförmchen, geschweige denn eine wirkliche Verbesserung für Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf oder ihre Angehörigen. Am Montag fand die Expert*innen-Anhörung zu den Anträgen der Bundesregierung statt und die Aussagen waren eindeutig: Die Änderungen sind eine Farce und werden nicht die notwendige Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf bringen. Außerdem ist die Formulierung zur tariflichen Entlohnung so schwammig und wird so spät gelten, dass von besseren Löhnen geschwiege denn einer Schließung der Lohnlücke der Altenpflege zur Krankenpflege noch lange nicht zu reden ist.

Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, diesen Mangel in der Pflege weiter bloß zu verwalten, statt ihn endlich anzugehen. Das Kalkül scheint klar zu sein: Kurz vor der Wahl macht man diffuse Versprechen, um alle Menschen in der Pflege ruhig zu stellen. Aber wir bleiben laut!

Da solche Anhörungen lang sind und nur wenige sie ansehen, möchte ich euch einige eindrückliche Aussagen der Expert*innen einfach mal wiedergeben:

„Ich sehe keine Entlastung der stationären Pflege.“ – Prof. Dr. Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom Uni Bremen

„Der gesamte ambulante Bereich gerat in dieser Reform aus dem Blick.“ – Dr. Elisabeth Fix, Caritas

„Wir sehen keine Entlastung der Sozialhilfeträger. Denn ein nennenswerter Anteil der Pflegebedürftigen wird gar nicht entlastet.“ – Dr. Irene Vorholz, Deutscher Landkreistag

„Für uns besteht kein Zweifel, dass die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammen-geführt werden müssen.“ - Madeleine Viol, Sozialverband VdK

„Im Koalitionsvertrag wurde ein Entlastungsbudget zugesagt. Das wäre richtig und angemessen gewesen.“ – Thorsten Mittag, Paritätischer Wohlfahrtsverband

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch
- 12.05 – 13.15 Uhr: Vereinbarte Debatte: 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion (Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 15.20 – 16.30 Uhr: Aktuelle Stunde DIE LINKE: Minderwertige Masken für benachteiligte Menschen? – Erneuter Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn (Jan Korte & Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.20 – 18.00 Uhr: Antrag DIE LINKE: Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht (Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag
- 13.30 – 14.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Arbeit! Missbrauch von Leiharbeit stoppen, Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit, Sachgrundlose Befristungen verbieten … (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP Koalition: Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz –GVWG (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 21.10 – 21.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten, Keine Waffen für die Türkei (Sevim Dagdelen spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 09.40 – 10.20 Uhr: TOP Koalition: Europäischer Stabilitätsmechanismus (Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.50 – 17.30 Uhr: TOP DIE LINKE: Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen (Martina Renner spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann