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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 10. – 12. Februar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche steht endlich eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Nicht etwa, weil die Bundesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt, sondern weil die Fraktion DIE LINKE ihr mal zeigt, wie man die Pflege solide und solidarisch zugleich finanzieren kann. Am Donnerstagabend werde ich zu unserem Antrag der Solidarischen Pflegevollversicherung sprechen. Denn Menschen mit Pflegebedarf dürfen nicht länger geschröpft werden. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in der alle pflegebedingten Leistungen übernommen werden und Eigenanteile und Zuzahlungen der Vergangenheit angehören. Pflegekräfte müssen endlich angemessen, das heißt viel besser bezahlt werden. Außerdem brauchen wir eine realistische Personalbemessung, was bedeutet deutlich mehr Pflegekräfte, sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege. Das alles ist nur möglich, wenn wir endlich die Einnahmen der Pflegeversicherung verbessern, aber das muss solidarisch geschehen. Beispielsweise beteiligen sich in unserem Konzept ausnahmslos alle gemäß ihrer finanziellen Möglichkeiten: Wer viel hat, gibt prozentual endlich genau so viel wie der, der weniger hat, weil die Beitragsbemessungsgrenze fällt. Beiträge sollen nicht mehr nur auf Lohn, sondern auf jede Art von Einnahmen erhoben werden, also auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen.

Wenige Stunden vor meiner Rede werden am Donnerstagnachmittag die Unterschriften der Petition für eine bessere Pflege der Zeitschrift Stern übergeben werden. Alleine online haben sich mehr als 200.000 Menschen daran beteiligt. Das zeigt: Die Zeit ist mehr als reif für einen Systemwechsel in der Pflege. Nun ist es an uns allen, diesen auch gegen den Widerstand der Bundesregierung durchzusetzen. Wir brauchen eine Pflegerevolution und wir brauchen sie jetzt. Gemeinsam mit den Menschen mit Pflegebedarf sowie den Pflegenden zuhause und in den Kliniken und Einrichtungen werden wir als Landespartei ganz vorne mit dabei sein. Dafür werde ich auf dem Landesparteitag im März auch einen Antrag einreichen.

  Mit sozialistischen Grüßen

Eure Pia

 

PS: Eine gute Einordnung des Tarifvertrags in der Altenpflege findet ihr in unserem Online-Mitgliedermagazin: www.links-bewegt.de/de/article/231.kleiner-hoffnungsschimmer-tarifvetrag-in-der-altenpflege.html

 

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 Mittwoch

 17.10 – 17.50 Uhr: Antrag DIE LINKE: Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen


  • (Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 09.00 – 11.55 Uhr: TOP Koalition: Regierungserklärung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


  • (Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
  • 13.45 – 15.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt

    (Susanne Ferschl & Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
  • 20.20 – 21.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen

    (Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.


Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.


Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.