Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 14. – 16. April 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde euch jetzt nichts zu den vorgesehenen Änderungen im „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erzählen, denn bis ihr das Rote Telegramm seht, habt ihr dazu sicher schon einiges auf diversen Nachrichtenportalen gelesen. Aber nebenher, sozusagen unter dem Radar, passiert auch noch einiges, das Auswirkungen auf Pflege und Gesundheit haben wird. Da diese Gesetzesentwürfe es eher nicht in die diversen Nachrichtenportale schaffen werden heute, möchte ich euch über die informieren.

Denn wir setzen uns im Parlament in dieser Woche mit zwei Gesetzesentwürfen auseinander, mit denen die Bundesregierung auf den letzten Drücker noch einiges klären will, das lange brach liegt. Bereits gestern habe ich an einer Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz teilgenommen. Der Name lässt Großes vermuten, aber im Endeffekt wurden vor allem viele kleine Regelungen, die dringend mal gemacht werden müssen, in einen Gesetzentwurf zusammen gepackt. Einen Roten Faden sucht man vergeblich. Besonders dreist finde ich, dass die Koalition per Änderungsantrag eine Regelung einschmuggelt, die ein komplett eigenes Gesetz ist: Ein „Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“. Hier sollen Agenturen, die Fachkräfte aus dem Ausland vermitteln, ein Gütesiegel bekommen. Hier wird nachträglich gesetzlich geregelt, was praktisch schon läuft! Das Gütesiegel wird bereits vergeben! Und jetzt wird – ohne Ausschreibung! – etwas installiert, was über fünf Jahre ca. 130 Millionen Euro kostet. Im Klartext bedeutet das nun Steuermittel für private Vermittlungsagenturen! Ver.di hat gestern in der Anhörung auf meine Nachfrage erläutert, dass das ein Präzedenzfall zur staatlichen Finanzierung privater Fachkraftabwerbung ist! Und die staatliche Hoheit steht nur scheinbar für Qualität, denn es wird erst NACH einer erfolgten Anwerbung erteilt. Bei den Antragskriterien für das Gütesiegel fehlt die Bezahlung, vor allem der Grundsatz des equal pay, dass also die angeworbenen Fachkräfte auch genauso bezahlt werden müssen, wie ihre Kolleg*innen. Interessenvertretungen der Beschäftigten sind am Gütesiegel gar nicht beteiligt!

Morgen geht es weiter mit einer Anhörung zu dem „Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz“ (DVPMG). Auch dort stehen ein paar Sachen drin, die dringend geregelt werden müssen, zum Beispiel das Recht, dass eine Pflegeberatung digital stattfinden kann. Das wird es für einige Familien, in denen der Pflegebedarf akut eingetreten ist, erleichtern, weil sie nicht für eine Beratung aus dem Haus müssen. Auch im ländlichen Raum kann ich mir einige Regionen vorstellen, in denen die Betroffenen aufatmen werden. Aber – und das ist ein großes ABER – im Gesetz ist nicht geregelt, dass es immer beim Wunsch der Betroffenen auch die Möglichkeit geben muss, sich persönlich zu treffen. Die Digitalisierung muss eine Ergänzung sein, die uns das Leben leichter machen soll. Sie darf nicht dazu führen, dass es nur noch Schmalspurangebote gibt, bei denen vor allem die Einsparungen gesehen werden. Und genau an diesem Punkt versagt die Bundesregierung in dem Gesetz an vielen Punkten.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch
- 19.10 – 19.50 Uhr: TOP Koalition: Transparenzregister/Geldwäsche (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag
- 09.10 – 10.25 Uhr: TOP Koalition: Nachtragshaushalt (Gesine Lötzsch sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.15 Uhr: Top DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen (Susanne Ferschl & Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.50 – 20.30 Uhr: TOP DIE LINKE: Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland (André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 09.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemische Lage von nationaler Tragweite (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)
- 16.05 – 16.45 Uhr: TOP DIE LINKE: 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen (Matthias Höhn spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren. Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann