Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 12. - 14. Februar 2020
Den Pflegenotstand beseitigen wir nur mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe: Wir brauchen mehr Pflegekräfte, sie müssen deutlich besser bezahlt und pflegende Angehörige müssen entlastet werden. Besonders in den Heimen sind die Eigenanteile nicht mehr zumutbar und sie steigen weiter.
Eine Reform der Finanzierung ist deshalb unumgänglich. Die CDU will sie Mitte 2020 abgeschlossen haben, eine Vollversicherung wird von ihr jedoch abgelehnt, weil Familien dann „keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen“ (Jens Spahn). Und AKK behauptet, die Leistungen der Pflege stoßen „an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen“.
Vor diesem Hintergrund wollte ich in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie viel andere Länder für Pflege ausgeben. Ergebnis: Die Länder mit den am besten ausgebauten Pflegesystemen (skandinavische Länder einschließlich Island sowie Belgien, Schweiz) geben im Verhältnis mehr als 30 Mrd. pro Jahr mehr für die Pflege aus als Deutschland. Das zeigt: Gute Pflege ist möglich. Dazu muss die CDU aber endlich ihren Widerstand gegen die Pflegevollversicherung aufgeben.
Link zu einem Artikel über meine Anfrage in der ZEIT
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/altenpflege-deutschland-eu-vergleich-ausgaben
Link zu einem Artikel über meine Anfrage vom Redaktionsnetzwerk Deutschland
Am 28. März 2020 findet in Göttingen die nächste Ständige Pflegekonferenz statt.
Online-Anmeldung: http://dielinke-nds.de/konferenzanmeldung/